Referentenentwurf zu MiFID-II veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) zur Konsultation zugeleitet, welches Sie hier abrufen können.

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD, MAR), der EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO) in nationales Recht um.

Am 14. Januar 2014 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission in den Verhandlungen zur Reform der MiFID-Richtlinie abschließend geeinigt. MiFiD II ist am 12. Juni 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und die neuen Vorgaben sind bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 3. Januar 2017 grundsätzlich anzuwenden. Wesentlicher Inhalt der durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz umzusetzenden MiFID II ist:

  • Schließung von Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen durch erweiterte Anforderungen an bestehende Handelsplattformen, die Schaffung einer neuen Erlaubnispflicht für bisher nicht überwachte organisierte Handelssysteme sowie eine grundsätzliche Pflicht, Handel auf regulierten Plätzen zu betreiben;
  • Schaffung von mehr Transparenz durch Ausdehnung der von Veröffentlichungspflichten betroffenen Finanzinstrumente und Regulierung von Datenbereitstellungsdiensten;
  • stärkere Überwachung von Warenderivaten durch Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen;
  • Regulierung des algorithmischen Handels, insbesondere des Hochfrequenzhandels;
  • Stärkung des Anlegerschutzes durch Anpassung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, insbesondere durch höhere Transparenz- und Informationspflichten und bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsicht u.a. durch Produktverbote sowie;
  • Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz ändert im Wesentlichen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und enthält daneben u.a. auch Änderungen, die das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) betreffen, um dieses an die PRIIP-VO anzupassen. So werden der BaFin etwa Eingriffsbefugnisse eingeräumt, wenn die Anforderungen der PRIIP-VO nicht eingehalten werden. Nach der derzeitigen Entwurfsfassung gelten die Regelungen, die aufgrund der PRIIP-VO eingefügt werden sollen, bis zum 31. Dezember 2019 nicht für OGAWs und in Deutschland vertriebene Publikums-AIFs, sondern zunächst nur für Spezial-AIFs, die an semi-professionelle Anleger vertrieben werden, für europäische Risikokapitalfonds (EuVECAs), europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEFs) sowie für ELTIFs.

Für sog. MiFID-Dienstleistungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften wie der individuellen Portfolioverwaltung, Anlageberatung, Depotführung und Anlagevermittlung von Finanzinstrumenten sind künftig weiterhin bestimmte Regeln des nach dem Regierungsentwurf geänderten WpHG einschlägig, die Regelungen zu  Folgendem enthalten:

  • Bestimmung des Zielmarkts
  • Kostentransparenz
  • Zuwendungen.

Bis Freitag, 13. November 2015, besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen (per Email an: VIIB5@bmf.bund.de).

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