Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) (d.h. EBA, EIOPA und ESMA) ein Schreiben (JC 2018 55) an die Europäische Kommission über die wesentlichen Anlegerinformationen (Key Information Documents – KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs).
Integration von ESG-Risiken im Investmentprozess
Mit Schreiben von Ende Juli hat die EU-Kommission ESMA und EIOPA aufgefordert, eine Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Asset-Management- und Versicherungsregulierung für die Integration von ESG-Risiken und -Faktoren in den Investmentprozess vorzubereiten.
Hintergrund ist das von der Kommission am 24. Mai 2018 verabschiedete Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Finanzierung. Weiterlesen
Späterer Start der KVG-Meldepflicht bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften
Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Weiterlesen
Europäische Kommission – Delegierte Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen
Am 12. Juli 2018 veröffentliche die Europäische Kommission zwei Delegierte Verordnungen:
- Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018) 4377 final) in Bezug auf AIF;
- Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten der Verwahrstellen (C(2018) 4379 final) in Bezug auf OGAW.
ESMA aktualisiert MiFID II Q&As hinsichtlich investor protection and intermediaries topics
BaFin veröffentlicht Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen
Im Nachgang zu der Konsultation 03-2018, mit der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 22.02.2018 einen Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen publiziert hatte (vgl. Meldung), folgte nun am 22.06.2018 die Veröffentlichung der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Kostenklauseln von Immobilien-Publikums-Sondervermögen.
Neue Ausgabe vom “Regulatory Update”
Die neue Ausgabe vom Taylor Wessing “Regulatory Update” ist erschienen – diesmal zum Thema Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie.
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Finanzanlagevermittler: neue Anforderungen zu erwarten
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung“ der Bundesregierung vom 25. Mai 2018 soll unter anderem zu einer Änderung des § 34g Abs. 1 S. 2 GewO führen.
BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.
ESMA veröffentlicht finale Geeignetheitsleitlinien unter MiFID II
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 28. Mai ihre finalen Geeignetheitsleitlinien (ESMA35-43-869) in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung unter der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II).