Im Zuge der Einführung der EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) hat ESMA am 6. Juli 2017 drei Entwürfe für technische Empfehlungen an die Kommission zur Konsultation gestellt. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für EuSEFs und EuVECAs in der Zukunft – regulatorische Erleichterungen geplant
Bereits Ende Mai haben sich das EU-Parlament und der Rat zu Reformen von Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) und geeinigt. Das EU-Parlament wird die Änderungen voraussichtlich am 2. Oktober dieses Jahres formell annehmen. Ziel dieser Änderungen ist es, EuVECAs und EuSEFs zu stärken, zu fördern und deren Auflage zu erleichtern. Weiterlesen
Aktualisierter Fragen- und Antwortenkatalog zur AIFM- und zur OGAW-Richtlinie der ESMA
Die ESMA hat weitere Antworten zu Fragen der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Danach sind Angaben zum Verhältnis der Aufteilung von privaten und professionellen Anlegern bei AIFs zu machen. Sofern hierzu keine entsprechenden Informationen verfügbar sind, sollen die Gesellschaften eine sog. „0“ und mit einem sog. Negativtestat melden, dass die Information nicht verfügbar ist.
Weiterhin hat eine Fondsgesellschaft bei einer Anzeige der grenzüberschreitenden Verwaltung etwa in ihrem Geschäftsplan den Namen und die etwaige nationale Identifikationsnummer des AIF anzugeben. Kann die Fondsgesellschaft dies bei der Anzeige noch nicht spezifizieren, reicht eine Angabe der Anlagestrategien entsprechend der Einteilung im AIFM-Richtlinien-Reporting aus. Die Fondsgesellschaft muss die Anzeige im Nachgang nur dann ändern, wenn sie AIFs verwalten will, deren Anlagestrategien noch nicht im Geschäftsplan aufgeführt sind.
Einigung zwischen Rat und Parlament: Verordnung zur Regulierung von Geldmarktfonds im Amtsblatt verkündet
Fast vier Jahre nach Veröffentlichung des ersten Kommissionsvorschlags vom 04.09.2013 haben der europäische Rat und das Parlament der EU am 14.06.2017 die Verordnung über Geldmarktfonds verabschiedet. Am heutigen Tag wurde die Verordnung im Amtsblatt der EU verkündet (Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (Money Market Funds Regulation, „MMFR“)). Weiterlesen
Förderung von Infrastrukturinvestments von Versicherungsgesellschaften
Mit ihrem jüngsten Regulierungs-Entwurf (“Commission Delegated Regulation (EU) …/… of xxx amending Delegated Regulation (EU) 2015/35 concerning the calculation of regulatory capital requirements for certain categories of assets held by insurance and reinsurance undertakings”) möchte die EU-Kommission die Eigenkapitalanforderungen von Versicherungsgesellschaften in Bezug auf sog. Infrastrukturinvestments noch vorteilhafter gestalten. Weiterlesen
ESMA zu Verbraucherschutzregeln unter MiFiD II
Mit Datum 6. Juni 2017 vom hat ESMA ihre Q&A zu Verbraucherschutzfragen unter MiFiD II (Questions and Answers On MiFID II and MiFIR investor protection topics) präzisiert.
Die Juni-Aktualisierungen betreffen im Wesentlichen die Abschnitte 8 – Post-Sale Reporting, 9 – Information on costs and charges und 10 – Appropriatenes/ Complex Financial Instrument. Weiterlesen
Frankfurt nach dem Brexit – ein Finanzstandort im Wandel
Ende März 2017 hat das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag bei der Europäischen Union eingereicht. Der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Handelspartner und insbesondere auch auf den Finanzstandort Frankfurt haben.
Bereits heute ist Frankfurt mit Paris zusammen der wichtigste Finanzplatz der Eurozone: eine hohe Bankendichte mit insgesamt 60.000 Beschäftigten, zahlreiche Niederlassungen ausländischer Institute, und Sitz der Europäischen Zentralbank.
Am 29. Juni 2017 werden wir ab 16:30 Uhr das umfassende Thema Brexit in unseren Frankfurter Kanzleiräumen beleuchten.
Wolfgang Vahldiek, Direktor Recht im Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., sowie unsere Referenten von Taylor Wessing möchten Ihnen unmittelbare Einblicke aus verschiedenen Perspektiven geben und mit Ihnen die sich stellenden praktischen Herausforderungen diskutieren.
Unsere Agenda umfasst folgende Programmpunkte:
- Auslandsbanken in Deutschland – Status Quo und Ausblick
- Brexit und Arbeitsrecht – welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?
- Was bedeutet Brexit im Bereich IP/IT? – Eine kurzer Ausblick
- Rechtswahl-und Gerichtsstandsklauseln – auf dem Prüfstand
- Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Aspekte des Brexits
- ab ca. 18:30 Uhr Get-Together
Die Veranstaltung richtet sich an alle Mitarbeiter von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungen, Fonds- und Asset-Managern und sonstigen mittelbar oder unmittelbar vom Brexit betroffenen Unternehmen.
Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind, dann senden Sie bitte eine E-Mail an veranstaltungen@taylorwessing.com.
Reform der EuVECA und EuSEF-Verordnungen beschlossen
Als Teil des Kommissionsvorhabens der Schaffung einer Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) hat die Kommission in Abstimmung mit Parlament und Rat der EU Änderungen an den EuVECA und EuSEF-Verordnungen beschlossen. Weiterlesen
Umstellung der Anlagebedingungen aufgrund Investmentsteuerreform
Die BaFin hat Verfahrenshinweise zur Umstellung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen auf das Investmentsteuergesetz 2018 festgelegt.
Der Grund hierfür liegt in dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG, siehe hierzu hier und hier), das am 30. März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Mai wird voraussichtlich der Bundesrat über das Gesetz beraten, bevor es plangemäß bis zum 3. Juli2017 veröffentlicht werden soll.
Damit zusammenhängend wird auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) angepasst. Infolge der Anpassungen ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen für offene Immobilienfonds, wenn diese die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung ihrer Erträge erfüllen wollen: Weiterlesen
Korrektur zu PRIIPs Regulatory Technical Standards (RTS) veröffentlicht
Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission am 12.04.2017 im Amtsblatt der Union die Delegierte Verordnung zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht (weitere Informationen zu dem Entwurf der Kommission finden Sie in diesem Beitrag).
Nun hat die EU-Kommission eine Korrektur zur Delegierten Verordnung zu PRIIPs veröffentlicht. Darin korrigiert sie die Formeln zur Berechnung der Value-at-Risk-äquivalenten Volatilität für Zwecke des Marktrisikoindikators (Kategorie 2-und-3-Produkte) sowie die Berechnung des Stress-Szenarios (Kategorie-3-Produkte).