Mit der Konsultation 03-2018 am 22.02.2018 hat die BaFin einen Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen veröffentlicht. Weiterlesen
Wesentliche Anlegerinformationen geschlossener Fonds – Darstellung der Früheren Wertentwicklung
In einem Schreiben an die Verbände hat die BaFin ihre Erwartungshaltung hinsichtlich der der Berechnungsgrundlage der vergangenen Wertentwicklung präzisiert. Danach ist bei der Darstellung der vergangenen Wertentwicklung in den wesentlichen Anlegerinformationen (wAI) geschlossener Publikums-AIF die modifizierte interne Zinsfußmethode („mIRR“) für alle Fälle anzuwenden. Weiterlesen
Keine Aufklärungspflicht des Dachfonds über bei Zielfonds anfallenden Kosten
In seinem Urteil vom 12. Oktober 2017 (Az. III ZR 254/15) hat der BGH entschieden, dass es regelmäßig nicht erforderlich ist, in dem Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch über die genaue Höhe der bei den Zielfonds anfallenden Kosten zu informieren. Dies gilt auch dann, wenn der Dachfonds als Teil-Blind-Pool ausgestaltet ist und bereits einzelne Zielfonds, in die investiert werden soll, ausgewählt wurden. Weiterlesen
BMF veröffentlicht Entwurf eines EU-Prospektverordnungs-Gesetzes
Am 13.02.2018 veröffentliche des Bundesministeriums der Finanzen seinen Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze. Weiterlesen
Bundesministerium der Finanzen will optionalen Einsatz von standardisierten Produktinformationsblättern ermöglichen
Um die Aktienberatung zu stärken, hat das BMF vor, den optionalen Einsatz von standardisierten Produktinformationsblättern für die vertreibenden Stellen, die beim Erwerb von Aktien beraten, zum 1. Juli 2018 zu ermöglichen und dabei den Informationsgewinn für potentielle Anleger beizubehalten. Weiterlesen
WpDPV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am heutigen Tag die aktualisierte Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten.
Neben der Anpassung der Bestimmungen an die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bestimmungen zur Umsetzung von MiFID II bzw. zur Anpassung an die nunmehr geltenden Vorgaben von MiFIR und der PRIIPs-Verordnung enthält § 2 Abs. 4 WpDPV nun die weitere Kategorie der „sonstigen Erkenntnisse“, in denen auf fehlende Umsetzung bzw. Beachtung von Auslegungsentscheidungen der ESMA hingewiesen werden kann. In der Begründung zum Diskussionsentwurf hatte die BaFin darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der Kategorie der „sonstigen Erkenntnisse“ einerseits die Einhaltung von Auslegungsentscheidungen der ESMA gefördert werden soll, andererseits der Prüfer aber nicht gezwungen sein soll, bei Nichteinhaltung einen formalen Mangel zu attestieren.
BaFin veröffentlicht neue Standards zur Zulassung von Wertpapierfirmen
Mit Geltungsbeginn von MiFID II seit dem 3.1.2018 gelten neue Vorgaben zu den Anforderungen an die Zulassung von Wertpapierfirmen in Deutschland. Aus dem Anlass hat die BaFin ihre Informationen zur Zulassung von Wertpapierfirmen aktualisiert. Weiterlesen
Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der ELTIF-Verordnung verabschiedet
Am 04. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission die „Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds„ (C(2017) 7967 final, „RTS“) verabschiedet. Weiterlesen
MiFIR-Reporting: Hinweise der BaFin zur Nutzung des LEI & Stellungnahme gegenüber der ESMA
Am 27.12.2017 veröffentlichte die BaFin ihre „Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften“. Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben in ihren Meldungen an die Aufsicht Kunden, die über eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, mittels des Legal Entity Identifier (LEI) zu identifizieren, Art. 26 Abs. 6 MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation – Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ). Neben juristischen Personen sind davon auch teilrechtsfähige Gesellschaften, wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, umfasst. Weiterlesen
Auslegungsentscheidung der BaFin zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft
Die BaFin hat am 21.12.2017 eine „Auslegungsentscheidung zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft“ veröffentlicht. Die Auslegungsentscheidung dient zur Klärung der Frage, ob auch eine extern verwaltete AIF-Investmentgesellschaft weiterhin uneingeschränkt Rechte und Pflichten im Rechtsverkehr eingehen darf. Weiterlesen