Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Weiterlesen
Europäische Kommission – Delegierte Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen
Am 12. Juli 2018 veröffentliche die Europäische Kommission zwei Delegierte Verordnungen:
- Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018) 4377 final) in Bezug auf AIF;
- Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten der Verwahrstellen (C(2018) 4379 final) in Bezug auf OGAW.
ESMA aktualisiert MiFID II Q&As hinsichtlich investor protection and intermediaries topics
BaFin veröffentlicht Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen
Im Nachgang zu der Konsultation 03-2018, mit der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 22.02.2018 einen Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen publiziert hatte (vgl. Meldung), folgte nun am 22.06.2018 die Veröffentlichung der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) und Kostenklauseln von Immobilien-Publikums-Sondervermögen.
Neue Ausgabe vom “Regulatory Update”
Die neue Ausgabe vom Taylor Wessing “Regulatory Update” ist erschienen – diesmal zum Thema Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie.
Jetzt lesen und anmelden: Zum Newsletter.
Finanzanlagevermittler: neue Anforderungen zu erwarten
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung“ der Bundesregierung vom 25. Mai 2018 soll unter anderem zu einer Änderung des § 34g Abs. 1 S. 2 GewO führen.
BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.
ESMA veröffentlicht finale Geeignetheitsleitlinien unter MiFID II
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 28. Mai ihre finalen Geeignetheitsleitlinien (ESMA35-43-869) in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung unter der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II).
Europäische Kommission – Entwurf von delegierten Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen
Am 29. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zweier delegierter Verordnungen:
- Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778673) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf OGAW;
- Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778659) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU)231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf AIF.
ESMA aktualisiert OGAW – Q&A
Am 25. Mai veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die aktualisierte Fassung ihrer Questions and Answers (Q&A) on the application of the Undertakings for the Collective Investment in Transferable Securities Directive (UCITS).