Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.
Beide Antwort- und Fragenkataloge wurden dabei um Themen bezüglich der Verwahrstellen geändert. Weiterlesen
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Fragen- und Antwortkatalog um acht weitere Q&As ergänzt in Bezug auf die MiFID II. Die neuen Q&As beschäftigen sich mit den Themen Kostenoffenlegung und ex-ante Kosteninformation.
Im Bereich der Regelung zur bestmöglichen Ausführung wurde darauf hingewiesen, dass bei Ausführungen die nicht in den üblichen Bereich des Kunden fallen auch eine Option eingeführt werden muss im Rahmen eines „not applicable“ Feldes. Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU am 20. Mai 2019 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll sodann am 01. Januar 2020 voraussichtlich in Kraft treten.
Hauptsächlich wird durch die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie die neuen Vorgaben im Sinne von einer Verschärfung verschiedener Definitionen und einer Erweiterung des Verpflichtetenkreises bewirkt. Auch verschärfen sich die Aufbewahrungspflichten bezüglich Aufzeichnungen. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt wird.
Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren (Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, d.h. die Begebung elektronischer Wertpapiere soll auch auf einer Blockchain/ Distributed Ledger Technologie (DLT) möglich sein. Weiterlesen
Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben im April Vorschläge zur Änderung der EU-Rahmenwerke für alle Bereiche (= Banken, Versicherer, MiFID-Firmen, Asset Manager, Ratingagenturen, CCPs) veröffentlicht (Joint Advice on information and communication technology risk management and cyber seciruty).
Diese Vorschläge sind die Antwort auf die Aufforderung der EU-Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vom März 2018, wonach die aktuelle Aufsichtspraxis für Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) branchenübergreifend zu vergleichen war und (soweit erforderlich) Leitlinien oder Vorschläge zur Änderung von EU-Rahmenwerken vorzulegen. Weiterlesen
Im April hat die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht (Distance Marketing of Financial Services – evaluation of EU rules).
Hintergrund der aktuellen Konsultation dieser Richtlinie aus dem Jahr 2002 sind insbesondere ganz aktuelle Marktentwicklungen (allen voran die Digitalisierung) und damit die Feststellung der Zweckmäßigkeit der Richtlinie. Weiter sollen relevante Rechtsvorschriften überarbeitet werden. Weiterlesen
Am 08.04.2019 hat die BaFin ihren Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen. Die BaFin möchte damit die besondere Bedeutung des Einsatzes von Informationstechnik in Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVGen“) berücksichtigen.
Am 1. Februar 2019 wurde bekanntgegeben, dass die ESMA und die europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden mit der Financial Conduct Authority (FCA) des Vereinigten Königreichs (UK) Memoranda of Understanding (MoUs) vereinbart haben (Pressemitteilung). Die MoUs sind Teil der Vorbereitungen der Behörden für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Austrittsabkommen verlässt (No-Deal-Brexit), jedoch bisher nicht veröffentlicht. Ähnliche Vereinbarungen über den Informationsaustausch wurden bereits mit diversen Aufsichtsbehörden von Drittländern abgeschlossen.
In Bezug auf Investmentvermögen ist besonders das 2. MoU relevant: Als multilaterale Vereinbarung zwischen ESAs, den nationalen Aufsichtsbehörden (wie die BaFin in Deutschland) und FCA soll sie ermöglichen, dass bestimmte Tätigkeiten, wie das „Outsourcing und die Delegation von Fondsmanagern“, weiterhin von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen im Namen von Gegenparteien mit Sitz im EWR durchgeführt werden können. Die BaFin wertete dies am 08.03.19 als erfolgreiche Entschärfung der Themen „Auslagerung des Portfoliomanagements auf UK-Unternehmen“ und Fondsvertrieb in Deutschland. Während die BaFin zum Fondsvertrieb bereits umfassend informiert hatte, ist das 2. MoU vor allem für das Thema Auslagerung bedeutend.
Mit Ablauf der Zwei-Jahres-Frist gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verliert das Vereinigte Königreich zum 30 März 2019 seine Mitgliedschaft in der EU. Zwar haben die EU-27-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich eine Fristverlängerung gewährt, doch die Frage nach dem Vertrieb von Investmentvermögen deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich oder Nordirland ist, stellt sich weiterhin, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen und ohne Übergangsfrist die EU verlassen sollte. Für diesen Fall können Investmentvermögen, die zum Beispiel auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach der OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden im Inland auch dann weitervertrieben werden, wenn jeweils ein Vertriebsanzeigeverfahren für Drittstaaten-Fonds nach § 320, § 329 oder § 330 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) durchlaufen wird.
Dazu teilte die BaFin teilte am 25. März 2019 mit, dass entsprechende Anträge ab sofort bei der BaFin gestellt werden können, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt das tatsächliche Austrittsdatum und der anschließende Status des Vereinigten Königreiches nicht feststehen. Die BaFin bestätigt damit ihre bisherige Position zum Anzeigeverfahren für den inländischen Vertrieb.
Neben Informationen zu Investmentvermögen, deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich ist und die auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden, enthält die Investmentfonds-Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Informationen zu Publikums-AIF, EU-AIF und ausländische AIF, die in Deutschland gemäß § § 316 KAGB oder § 320 an Privatanleger vertrieben werden dürfen. Auch für diese Publikumsinvestmentvermögen sollte sich um ein zeitnahes Anzeigeverfahren bemühen. Anleger, die Fragen zum weiteren Vertrieb britischer Investmentfonds haben, sollten sich an die Informationsstelle im Inland bzw. an die Verwaltungsgesellschaft wenden, die in den wesentlichen Anlegerinformationen genannt ist.
Seit 3. Januar 2018 gilt die EU-Verordnung 1286/2014 über Basisinformationsblätter (Key Information Documents, KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (kurz PRIIP VO). Sie soll einen einheitlichen Informationsstandard schaffen mit dem Ziel, Anlageprodukte leichter vergleichen zu können. Für Fondsanbieter gilt allerdings noch ein Bestandsschutz bis Ende 2019.
Trotz dieses Bestandsschutzes kann die PRIIP VO gleichwohl zur Anwendung gelangen:
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Fonds in einem sogenannten Multiple Options Products (MOP) angeboten wird. MOPs sind entsprechend PRIIPs mit einer Vielzahl von Anlageoptionen, wie bspw. fondsgebundene Lebensversicherungen. Für solche besteht nach Art. 6 Abs. 3 PRIIP-VO die Möglichkeit, eine allgemeine Beschreibung der zu Grunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die jeweiligen Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist, vorzunehmen. Alternativ besteht gemäß Art. 10 (a) der DVO auch die Möglichkeit, ein MOP durch verschiedene einzelne KID-Varianten in seiner Gesamtheit abzubilden.
Es sieht nun so aus, als dass spezielle OGAWs von PRIIP VO ausgenommen werden sollen. Dies sieht jedenfalls ein Änderungsentwurf für die Delegierte Verordnung über Basisinformationsblätter für PRIIP der drei Aufsichtsbehörden – EBA, EIOPA und ESMA – vom 8. März 2019 vor. Die geplanten Änderungen betreffen solche PRIIP, die mehrere Anlageoptionen umfassen. Darunter können auch OGAW fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch diese bis zum 31. Dezember 2021 vom Anwendungsbereich der PRIIP VO ausgenommen werden