Umstellung der Anlagebedingungen aufgrund Investmentsteuerreform

Die BaFin hat Verfahrenshinweise zur Umstellung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen auf das Investmentsteuergesetz 2018 festgelegt.

Der Grund hierfür liegt in dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG, siehe hierzu hier und hier), das am 30. März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Mai wird voraussichtlich der Bundesrat über das Gesetz beraten, bevor es plangemäß bis zum 3. Juli2017 veröffentlicht werden soll.

Damit zusammenhängend wird auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) angepasst. Infolge der Anpassungen ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen für offene Immobilienfonds, wenn diese die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung ihrer Erträge erfüllen wollen: Weiterlesen →

Korrektur zu PRIIPs Regulatory Technical Standards (RTS) veröffentlicht

Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission am 12.04.2017 im Amtsblatt der Union die Delegierte Verordnung zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht (weitere Informationen zu dem Entwurf der Kommission finden Sie in diesem Beitrag).

Nun hat die EU-Kommission eine Korrektur zur Delegierten Verordnung zu PRIIPs veröffentlicht. Darin korrigiert sie die Formeln zur Berechnung der Value-at-Risk-äquivalenten Volatilität für Zwecke des Marktrisikoindikators (Kategorie 2-und-3-Produkte) sowie die Berechnung des Stress-Szenarios (Kategorie-3-Produkte).

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ESMA veröffentlicht Stellungnahme zum Handel an einem Handelsplatz nach MiFID II

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, European Securities and Markets Authority) hat am 22.05.2017 auf ihrer Webseite ihre Opinion zu „OTC derivatives traded on a trading venue”. In ihrer Stellungnahme verdeutlicht die ESMA ihr Auffassung zu “traded on a trading venue” (kurz – TOTV), das für eine Reihe von Bestimmungen unter MIFID II und MiFIR relevant ist, wie etwa für:

  • Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Marktteilnehmer und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, sowie für Wertpapierfirmen, die im Freiverkehr bzw. außerbörsliche handeln (OTC); und
  • Transaktionsberichtspflichten.

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Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Am 17. Mai 2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen, indem der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zustimmte. Das Rahmengesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 23 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) am 26. Juni 2017, sofern die Verkündung vor diesem Datum erfolgt, oder, sofern die Verkündung am oder nach dem 26. Juni 2017 erfolgt, am dem Datum des Tages nach der Verkündung in Kraft, Artikel 23 erst am 25. Mai 2018. Weiterlesen →

Frankfurt nach dem Brexit – ein Finanzstandort im Wandel

Ende März 2017 hat das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag bei der Europäischen Union eingereicht. Der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Handelspartner und insbesondere auch auf den Finanzstandort Frankfurt haben.

Bereits heute ist Frankfurt mit Paris zusammen der wichtigste Finanzplatz der Eurozone: eine hohe Bankendichte mit insgesamt 60.000 Beschäftigten, zahlreiche Niederlassungen ausländischer Institute, und Sitz der Europäischen Zentralbank.

Am 29. Juni 2017 werden wir das umfassende Thema Brexit in unseren Frankfurter Kanzleiräumen beleuchten.

Unsere Referenten von Taylor Wessing sowie Wolfgang Vahldiek, Direktor Recht im Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V., möchten Ihnen unmittelbare Einblicke aus verschiedenen Perspektiven geben und mit Ihnen die sich stellenden praktischen Herausforderungen diskutieren.

Unsere Agenda umfasst folgende Programmpunkte:

  • Auslandsbanken in Deutschland – Status Quo und Ausblick
  • Brexit und Arbeitsrecht – welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?
  • Was bedeutet Brexit im Bereich IP/IT? – Eine kurzer Ausblick
  • Rechtswahl-und Gerichtsstandsklauseln – auf dem Prüfstand
  • Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Aspekte des Brexits

Hier weitere Details und Anmeldung!

Aktualisiertes Rundschreiben der BaFin zum geldwäscherechtlichen Videoidentifizierungsverfahren

Bereits am 10. April 2017 hat die BaFin auf ihrer Webseite das Rundschreiben 3/2017 zu neuen Voraussetzungen der Verwendung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht, welches am 15. Juni 2017 in Kraft treten wird. Mit diesem neuen Rundschreiben soll die Sicherheit des Videoidentifizierungsverfahrens erhöht werden, ohne dass es zu Einbußen in praktischer Hinsicht kommt. Weiterlesen →

MiFID II/MiFIR: Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht

Parallel zur Verabschiedung des 2. FiMaNoG als Umsetzungsgesetzes von MiFID II und MiFIR in nationales Recht wurden im Amtsblatt der EU die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 veröffentlicht. Beide Rechtsakte konkretisieren die Anforderungen an Wertpapierfirmen, die auf Level 1-Ebene in MiFID II und MiFIR formuliert sind.

Im nationalen Recht wird die Delegierte Richtlinie insbesondere in der novellierten WpDVeroV umgesetzt, während die Delegierte Verordnung als unmittelbar anwendbares Recht keiner Umsetzung bedarf. Insbesondere in den Artikeln 16ff. der Delegierten Verordnung sind die Regelungen künftig in Bezug auf die interne Organisation neben den Vorgaben aus § 80 WpHG i.d.F. des 2. FiMaNoG (§ 33 a.F.), der WpDVerOV, MaComp, § 25a ff. KWG und der MaRisk zu beachten.

ESMA und Kommission zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Vertrieb

Anfang April hat ESMA ihren Bericht zum grenzüberschreitenden Vertrieb und weiteren Tätigkeiten veröffentlicht (= Notification frameworks and home-host responsibilities under UCITS and AIFM). Ziel des Berichts ist hierbei die Harmonisierung der Verwaltungspraktiken von nationalen Aufsichtsbehörden, insbesondere unter Nutzung von europäischen Passport-Möglichkeiten. Weiterlesen →