OGAW V-Umsetzungsgesetz beschlossen

In einer abschließenden Lesung hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das OGAW-V-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wir berichteten hier  und hier. Wesentliche Änderungen im KAGB betreffen insbesondere die Regelungen zur Schaffung eines Rahmens für die Darlehensvergabe durch AIF (sog. Kreditfonds).

So soll künftig die AIF-KVG für Rechnung eines geschlossenen Spezial-AIF Gelddarlehen an Unternehmen gewähren dürfen; ist der Spezial-AIF an dem jeweiligen Unternehmen beteiligt,  sollen Kredite bis zur Höhe von 50 % des aggregierten eingebrachten Kapitals zulässig sein – im vorherigen Entwurf waren lediglich 30 % vorgesehen. Soll für Rechnung eines inländischen geschlossenen Spezial-AIF ein Gelddarlehen an ein Unternehmen vergeben werden, an dem der AIF nicht beteiligt ist, sollen Kredite nur bis zur Höhe von 30 Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals zulässig sein.

Auch enthält das Umsetzungsgesetz eine Ergänzung einer neuen Kategorie semiprofessioneller Anleger; hierdurch soll Betrieben, Gesellschaften und Stiftungen des Bundes oder eines Landes ermöglicht werden, in Spezial-AIF zu investieren.

Erwähnenswert ist auch die Regelung, wonach ein AIF seine Eigenschaft als Spezial-AIF nicht verliert, wenn eine natürliche Person, die kein semiprofessioneller Anleger im Sinne des Absatzes 19 Nummer 33 ist, kraft Gesetzes, z. B. auf Grund eines Erbfalls, Anteile an dem AIF erwirbt.

Daneben sind auch Regelungen

  • für die Übertragung der Verwaltung auf eine andere KVG,
  • für die Verschmelzung unter Beteiligung einer offenen Investmentkommanditgesellschaft,
  • hinsichtlich der Streichung der Ausnahmebestimmung bezüglich kleiner inländischer Publikums-AIF in der Rechtsform der Genossenschaft,
  • für die Anhebung des Strafmaßes in § 339,
  • für die Anpassung des KAGB an die Vorgaben des mit den USA abgeschlossenen sogenannten FATCA-Abkommens

vorgesehen.

Schließlich sollen die Vorgaben an die Vergütungssysteme, die bisher nur für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften galten, auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erweitert und hinsichtlich der Regelungen zu OGAW-Verwahrstellen wird insbesondere die Haftung der Verwahrstelle verschärft werden.

Das Umsetzungsgesetz soll am 18. März in Kraft treten.

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