Novelle der Anlageverordnung verabschiedet

In seiner Sitzung vom 25. Februar hat das Bundeskabinett die Novellierung der Anlageverordnung verabschiedet. Damit steht die Veröffentlichung und das Inkrafttreten der geänderten Verordnung kurz bevor. Zahlreiche Branchenverbände begrüßen die zuletzt berücksichtigten Änderungen in der nun verabschiedeten Anlagenverordnung, welche diverse Restriktionen des Referentenentwurfs wieder entschärft.

Hintergrund der Novelle war die Anpassung der Anlagevorschriften an das KAGB und die Ermöglichung von Investitionen in ertragreichere Anlagen für Versicherungen, insbesondere in Infrastrukturprojekte.

Durch das Inkrafttreten des KAGB unterfallen Private Equity Fonds bei entsprechender Gestaltung dem Begriff des Investmentvermögen. Da im Rahmen der bisherigen Anlageverordnung grundsätzlich auch Investitionen in Private Equity Fonds möglich waren, war es sachgerecht diese Investitionsmöglichkeit auch weiterhin zu eröffnen. Die entsprechende Regelung in der neuen Anlageverordnung erfasst nun Anteile und Aktien an Private Equity Fonds in Form von geschlossenen Publikums-AIF und Spezial-AIF (einschließlich Europäischen Risikokapitalfonds und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum), die direkt oder indirekt in Eigenkapital, eigenkapitalähnliche Instrumente und andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung investieren. In engem Zusammenhang hierzu steht auch die erfolgte Erweiterung, dass der Manager des Private Equity Fonds nicht zwingend einen Volllizenzierung nach § 20 KAGB benötigt, sondern dass auch eine Registrierung nach § 44 KAGB ausreichend ist; gleiches gilt für eine Registrierung unter der EuVECA-VO.

Ebenfalls umfasst sind Anteile und Aktien an vergleichbaren EU- oder ausländischen investmentvermögen, die dem Recht eines Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD unterliegen, sofern diese von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD verwaltet werden. Die Verwaltungsgesellschaft muss zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegen und über eine Erlaubnis, die der nach § 20 KAGB vergleichbar ist, oder eine Registrierung, die der nach § 44 KAGB vergleichbar ist, verfügen. Entfallen ist damit die ursprünglich beabsichtigte Einschränkung auf nur vollregulierte Manager.

Besonderes Augenmerk wird dann auch auf die näheren versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben zu richten sein, welche von der Aufsichtsbehörde insbesondere im Hinblick auf die einzelnen Vermögensanlagen im Wege eines Rundschreiben bestimmt werden.

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