Neue Anti-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht

Am 5. Juni 2015 wurde die 4. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Korrespondierend dazu wurde ebenfalls die Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der (bisherigen Geldtransfer-)Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 veröffentlicht.

Die neue Geldwäsche-Richtlinie verfolgt einen risikobasierten Ansatz; insbesondere soll mit der Richtlinie der gezielte Austausch von Informationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weiter verbessert werden.

Nach der Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten etwa erstmals verpflichtet, ein zentrales Register mit Informationen zu den Nutznießern (den sog. „wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Dieses zentrale Register muss für die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen, für „Verpflichtete“ wie etwa Banken im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und für alle Personen und Organisationen, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können, ohne Einschränkung zugänglich sein.

Weiterhin erweitert die neue Geldwäsche-Richtlinie den Kreis der so genannten PEP, also politisch exponierter Personen, um Mitglieder der leitenden Organe politischer Parteien und enthält zudem klarere Regelungen zum Umgang mit diesen PEP.

Die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sieht daneben auch vor, dass alle Steuerstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, als Vortat zur Geldwäsche einzustufen sind.

Nach der neuen Geldwäsche-Richtlinie kann die EU-Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, um so genannte Hochrisikoländer zu identifizieren. Durch diese Identifizierung soll Verpflichteten die Rechtsunsicherheit genommen werden, bei welchem Drittland sie verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden haben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der 4. Geldwäsche-Richtlinie am 25. Juni 2015 zwei Jahre – also bis zum 26. Juni 2017 – Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Änderungen des GwG infolge der Richtlinienvorgaben werden auch für an einem Investmentvermögen Beteiligte (wie bspw. die Verwahrstelle oder Anlage-Vermittler) Auswirkungen haben, die Verpflichtete i.S.d. GwG sein können. Allerdings dürften die zu erwartenden Änderungen in Deutschland nicht wirklich tiefgreifend sein. Das deutsche Geldwäscherecht ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach überarbeitet und verschärft worden.

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