MiFIR-Reporting: Hinweise der BaFin zur Nutzung des LEI & Stellungnahme gegenüber der ESMA

Am 27.12.2017 veröffentlichte die BaFin ihre „Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von Fondsgeschäften“. Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben in ihren Meldungen an die Aufsicht Kunden, die über eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, mittels des Legal Entity Identifier (LEI) zu identifizieren, Art. 26 Abs. 6 MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation – Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ). Neben juristischen Personen sind davon auch teilrechtsfähige Gesellschaften, wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, umfasst.

In ihrem Hinweis erläutert die BaFin, dass zur Reduzierung des administrativen Aufwandes der Kunde auch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bevollmächtigen kann, im Namen des Kunden für diesen einen LEI bei einer der zugelassenenen Vergabestelle zu beantragen. Voraussetzung ist allerdings die ausdrückliche Bevollmächtigung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens.

Des Weiteren informiert BaFin in ihrem Hinweis über die formelle Benachrichtigung, die die BaFin an ESMA übermittelt hat. In dieser hatte BaFin ESMA über die Einräumung einer Karenzzeit in Kenntnis gesetzt, binnen derer sie Wertpapierdienstleistungsunternehmen und deren Kunden Erleichterungen zur Ausführung von Geschäften gewährt, sofern die Kunden noch über keinen LEI verfügen. Gem. Art. 13 Abs. 2 der delegierten Verordnung zur MiFIR ist es dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich untersagt, Geschäfte für einen Kunden auszuführen, der nicht über einen LEI-Code verfügt (no-LEI-no-Trade-Regel). In ihrer Stellungnahme gegenüber der ESMA führt die BaFin nun aus, dass im Rahmen einer sechsmonatigen Übergangszeit (ab dem 3. Januar 2018) Geschäfte bereits dann ausgeführt werden dürfen, wenn zwar der LEI noch nicht final zugeteilt wurde, das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aber bereits für die Beantragung des LEI bevollmächtigt wurde.

In der o.g. Stellungnahme weist die BaFin weiter darauf hin, dass der Erwerb von Fondsanteilen für den Kunden noch keine Meldepflicht nach Art. 26 MiFIR auslöst. Eine solche ist nur gegeben, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Fondsanteile zunächst für sich selbst von der Kapitalverwaltungsgesellschaft erwirbt und die Anteile aus ihrem eigenen Vermögen an ihren Kunden weiterveräußert.

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