MiFID II: Aktuelle Erweiterung der ESMA Q&As

Die ESMA hat am 3. Oktober die Fragen und Antworten zum Anlegerschutz unter MiFID II um weitere Punkte ergänzt („ESMA updates its MiFID II Q&As“; hier abrufbar). Inhaltlich handelt es sich dabei im Wesentlichen um folgende Ergänzungen:

1. Taping (Q&A 13)

  • Nach Auffassung der ESMA besteht die Pflicht zu telefonischen Aufzeichnungen wenigstens hinsichtlich derjenigen Dienstleistungen, die die Annahme und Übermittlung sowie die Ausführung von Aufträgen und den Handel für eigene Rechnung betreffen. Etwas anderes gilt dann, wenn der nationale Gesetzgeber darüber hinausgehende, weitere Vorgaben und Anforderungen festlegt.
  • In dem Zusammenhang stellt die EMSA klar, dass die Anlageberatung als Vorbereitung für diese Dienstleistungen von den Aufzeichnungspflichten ebenfalls erfasst sein kann.

2. „Best Execution“ (Q&A 17)

  • Wertpapierfirmen, die sog. „Direct Electronic Access“-Dienste von Brokern nutzen, um Aufträge an bestimmten Handelsplätzen auszuführen, müssen die vermittelnden Broker in die Berichte über die Aus-führungsqualität aufnehmen.
  • Die Analyse der Ausführungsqualität hat im Übrigen auch Angaben zu den Hauptausführungsplätzen, die über den „Direkt Electronic Access“ der Broker ausgewählt werden, sowie zur Existenz enger Verbindungen oder besonderer Vereinbarungen mit diesen Ausführungsplätzen zu enthalten.

3. Kosten (Q&A 19, 21)

  • Etwaige Erleichterungen in der Kostenoffenlegung gegenüber professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien sollen sich auf die Details der Präsentation beschränken und dürfen nicht das Prinzip der Gesamtkostenoffenlegung im Sinne des Art. 24 Abs. 4 MiFID II in Frage stellen.
  • Die ESMA erwartet, dass sich die ersten ex-post Kundenberichte über Kosten auf die zwölf Monate nach dem Beginn der Kundenbeziehung beziehen sollen und alsbald nach Ablauf dieser Periode zu übermitteln sind.
  • Bei Vertragsverhältnissen, die 2018 enden, muss unterjährig über die Kosten berichtet werden. Sofern die Berichtsperiode jedenfalls zum Teil vor dem Inkrafttreten von MiFID II liegt, können Wertpapierfirmen nach einem „Best Effort“-Ansatz MiFID-II-konforme Berichte für die gesamte Berichtsperiode erstellen oder die Kosten für die Jahre 2017 und 2018 jeweils separat ausweisen, wobei die Unterschiede klar zu erläutern sind. Unklar bleibt, wie in Fällen von länger laufenden Kundenbeziehungen vorzugehen ist.

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