Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt und dieses am 15.08.2019 veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket sieht vor, die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten sowie auch deren Vertrieb zu erweitern. Die Vermögensanlagen sollen auf Grundlage hierauf, sodann strenger reguliert werden als zuvor.

Als eines der primären Ziele der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung gilt der Anlegerschutz. Bedingt hierdurch ist das Regulierungsniveau von Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds inzwischen auf einem ähnlichen Schutzlevel, wie das für Wertpapiere. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, haben sich das BMF und das BMJV auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Dieses Paket erweitert die Kompetenzen der Finanzaufsicht. Außerdem soll die BaFin ihrer Zuständigkeit zum kollektiven Verbraucherschutz besser nachkommen.

Im Einzelnen geht es um die folgenden Maßnahmen, die durch das Paket erreicht werden sollen:

  • Die Abschaffung sog. Unvollständiger Verkaufsprospekte,
  • das Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen,
  • die Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Vermittler,
  • eine erhöhte Prüfmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlagenemittenten,
  • die verpflichtete Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte im Fall von Direktinvestments,
  • eine konsequente Nutzung der Produktinterventionsbefugnis bei Vermögensanlagen,
  • die Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds,
  • die Übertragung der Aufsicht über freie Finanzanlagenvermittler auf die BaFin und
  • die verstärkte Aktivität dieser, zur Verbraucherbildung im Bereich von Vermögensanlagen.

Durch diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen soll schlussendlich eine Umgebung erzeugt werden, in der speziell Privatanleger, unter Rücksichtnahme ihrer Risikofähigkeit, weitestgehend eigenverantwortliche Anlageentscheidungen selbstständig und sicher treffen können. Ebenfalls sollen die geplanten Maßnahmen eine bessere Transparenz, eine Prüfung der Vermögensanlagen durch sachkundige Intermediäre auf Angemessenheit, ein Verbot von Vermögensanlagen mit erheblichen Bedenken bezüglich des Anlegerschutzes sowie ein uniformes Aufsichtsniveau mit sich bringen.

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