Kommissionsentwurf zur Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnung

Zum 14.7.2016 hat die europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum veröffentlicht. Mit der Reform sollen laut Kommission Erleichterungen für Emittenten von Europäischen Risikokapitalfonds („EuVECA“) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum („EuSEF“) einhergehen.

Die EuVECA-Verordnung war am 17. April 2013 erlassen worden, insbesondere um eine rechtliche Grundlage zur alternativen Finanzierung von Start-Ups zu schaffen. Mit der EuSEF-Verordnung verfolgte der europäische Gesetzgeber das Ziel, Anleger eine gezielte Anlage in Unternehmen mit besonderen sozialen Zielen zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde allerdings nur „begrenzt“ erreicht. Laut Kommission waren mit Stand April 2016 in der Fonds-Datenbank von ESMA 70 EuVECA-Fonds registriert (vgl. S. 7 des Kommissionsvorschlags); noch ernüchternder ist die Bilanz im Hinblick auf EuSEF: hier wurden seit April 2013 lediglich vier Fonds aufgelegt (ebd.). Aufgrund dessen entschloss sich die Kommission, die für 2017 geplante Überprüfung der Verordnungen vorzuziehen.

Nach Ansicht der Kommission bestehen im Wesentlichen folgende Hemmnisse für Anbieter von EuVECA- und EuSEF-Fonds:

  1. Aufgrund der Obergrenze von 500 Mio. EUR an verwalteten Fondsvermögen bleibe Verwaltern solcher Portfolios die Bezeichnung als „EuVECA“ oder „EuSEF“ verschlossen (Kommissionsentwurf, S. 6);
  2. Investitionen in EuVECA oder EuSEF schieden aufgrund der Mindestanlage von 100.000 EUR weitgehend für Privatanleger aus;
  3. Verschiedene Mitgliedsstaaten hätten im Rahmen des „Goldplating“ für EuVECA und EuSEF erhöhte Eigenkapitalanforderungen vorgesehen, die zum Teil die maximalen Eigenmittelanforderungen für AIF nach der AIFM-Richtlinie erreicht hätten;
  4. Des Weiteren hätten einige Mitgliedsstaaten Gebühren und andere Entgelte für das Zulassungsverfahren verlangt;
  5. Für Verwalter von EuVECA hätten sich Schwierigkeiten ergeben, geeignete Unternehmen für das Portfolio der Fonds zu finden, da die Definition eines qualifizierten Portfoliounternehmens in der Verordnung (EU) 345/2013 zu restriktiv gefasst gewesen sei.

Mit dem vorgestellten Entwurf der Änderungsverordnung sollen einige dieser Hemmnisse beseitigt werden. Dazu sieht der Entwurf folgende neue Regelungen vor:

  1. Bereits registrierte Verwalter von OGAW (i.S.v. Art. 6 AIFM-Richtlinie) erhalten die Möglichkeit, unter erleichterten  Bedingungen EuVECA-Fonds aufzulegen. Dazu enthält Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs zur Änderung der EuVECA-VO („EuVECA-VO-E“) für Verwalter von OGAW eine Befreiung von weiten Teilen der EuVECA-VO. Für solche Verwalter sollen nur die Art. 5 (Anlagegrenzen; Fremdmittelaufnahme), 6 (geeignete Anleger), 13 Abs. 1 Lit. c), i) (Beschreibung der Anlagestrategie; weitere Dienstleistungen) und 14a (Registrierung des EuVECA-Fonds) gelten.
  2. Neu gefasst werden soll die Definition des „qualifizierten Portfoliounternehmens“ (Art. 3 Lit. d) EuVECA-VO-E). Der Entwurf sieht dazu vor, dass als qualifiziertes Portfoliounternehmen solche Unternehmen gelten, die nicht börsennotiert sind und max. 499 Mitarbeiter beschäftigen oder an einem KMU-Wachstumsmarkt notiert sind.
  3. Nach dem vorgeschlagenen Entwurf entfällt zunächst eine bislang erforderliche Doppelregistrierung für Verwalter von EuVECA sowohl nach der VO (EU) 345/2013 als auch nach der AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU). Artikel 14 Abs. 3b) EuVECA-VO-E enthält dazu die Klarstellung, dass eine Registrierung als Verwalter eines EuVECA gleichzeitig als eine Registrierung als AIFM i.S.d. Art. 3 Abs. 3 AIFM-RL anzusehen ist.
  4. Gestrafft werden soll auch das Registrierungsverfahren (vgl. zur Kritik den Beitrag von Siering/Izzo-Wagner, BKR 2015, 101 (103f.)). Dazu werden die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedsstaats dazu verpflichtet, dem Verwalter eines EuVECA spätestens zwei Monate nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen zur Registrierung ihre Entscheidung über die Registrierung mitzuteilen (Art. 14 Abs. 3a) EuVECA-VO-E). Verboten wird nach dem Entwurf außerdem die Praxis einiger Aufsichtsbehörden, auch beim grenzüberschreitenden Vertrieb im Aufnahmemitgliedsstaat Gebühren oder sonstige Abgaben zu verlangen (Art. 16 Abs. 1, 2 EuVECA-VO-E).
  5. ESMA wird damit beauftragt, einheitliche technische Regulierungsstandards (RTS) zur Ermittlung ausreichender Eigenmittelausstattung zu entwickeln. Die RTS sollen für die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden verpflichtend sein.

Der Entwurf wurde nun an den Rat weitergeleitet. Über den weiteren Verlauf halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

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