Keine Aufklärungspflicht des Dachfonds über bei Zielfonds anfallenden Kosten

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2017 (Az. III ZR 254/15) hat der BGH entschieden, dass es regelmäßig nicht erforderlich ist, in dem Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch über die genaue Höhe der bei den Zielfonds anfallenden Kosten zu informieren. Dies gilt auch dann, wenn der Dachfonds als Teil-Blind-Pool ausgestaltet ist und bereits einzelne Zielfonds, in die investiert werden soll, ausgewählt wurden.

Laut BGH ist ein Prospekt, aus dem der Anleger einen wesentlichen Umstand hinsichtlich seiner Anlageentscheidung nicht ohne weiteres entnehmen kann, nämlich in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für andere Aufwendungen verwendet wird, zwar fehlerhaft. Daraus folgt jedoch nicht, dass in dem Prospekt zusätzlich zu den dachfondsabhängigen Kosten und den „Investitionen in Zielfonds inkl. Nebenkosten“ hinaus auch über die genauen Kosten der jeweiligen Zielfonds zu informieren ist.

In dem Prospekt ist über das „Anlageobjekt“ zu informieren. Das Anlageobjekt bestimmt sich jedoch grundsätzlich nach dem jeweiligen Vertriebsgegenstand. Davon sind nicht die von den Zielgesellschaften erworbenen Unternehmensbeteiligungen umfasst, da der Anleger die Entscheidung, in welche Zielfonds sein Geld fließt gerade auf das Management des Dachfonds überträgt. Danach liegt die Entscheidung über die Auswahl der Zielfonds in den Händen des Managements des Dachfonds und stellt damit gerade keine Entscheidung der Anleger selbst dar. Es ist Aufgabe des Managements des Dachfonds zu entscheiden, ob sich bestimmte Zielfonds trotz anfallender Management-Kosten als rentabel erweisen.