Keine Anwendung der US-Volcker-Rule auf ausländische Fonds

Mit Datum vom 21. Juli 2017 haben die US Bankenbehörden (Board of Governors of the Federal Reserve System, Federal Deposit Insurance Corporation, Office of the Controller of the Currency) in einem gemeinsamen Statement verkündet, dass die US-Volcker-Rule bis zum 21. Juli 2018 keine Anwendung auf spezifische ausländische Fonds finden soll (Statement regarding Treatment of Certain Foreign Funds under the Rules Implementing Section 13 of the Bank Holding Company Act).

Hierbei handelt es sich im Kern um eine Reaktion auf einen Vorstoß seitens der EFAMA (European Fund and Asset Management Association) und des europäischen Bankenverbands. Die Volcker Rule findet grundsätzlich Anwendung auf „banking entities“ und regelt im Kern, dass Finanzinstitute ihre spekulativen Anlagegeschäfte auf Kundenaufträge beschränken und nicht selbst riskante Positionen auf eigene Rechnung eingehen. Damit sollen US-Banken Investments in Hedge Funds oder Private Equity Funds untersagt werden. Im Ergebnis umfassen diese Begriffe jedoch alle Fonds, die keine Publikumsfonds nach US-Recht sind, womit auch das Geschäft der europäischen Investmentgesellschaften betroffen ist, sofern sie Teil eines in den USA tätigen Finanzkonzerns sind.

Gegenstand des Schreibens sind nun „qualifying foreign excluded funds“.  Die Erleichterung setzt insbesondere voraus, dass die relevanten Aktivitäten bzw. Investment durch banking entities außerhalb der USA stattfinden bzw. die Anteile nur Investoren außerhalb der USA angeboten werden.

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