Immobilien: BaFin ändert Verfahren für Anzeigen bei Bestellung von externen Bewertern

Die BaFin hat am 01.07.2019 ein überarbeitetes Rundschreiben zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften veröffentlicht. Darin werden die Anforderungen an die Bestellung eines externen Bewerters nach § 216 KAGB für Immobilien in offenen und geschlossenen Investmentvermögen, als auch für Immobiliengesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB konkretisiert. Hierdurch soll der Nachweis der Voraussetzungen nach § 216 Abs. 2 KAGB erleichtert werden. Obwohl sich das Rundschreiben eigentlich nur unmittelbar auf die Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften bezieht, können die dargelegten Grundsätze auch entsprechend auf andere Vermögensgegenstände angewendet werden.  

Nebst den dazukommenden rechtlichen Hinweisen, insbesondere zu erwähnen hier, der zulässige Umfang der Übertragung von Tätigkeiten an Dritte, muss sich künftig jeder hinzukommende Bewerter anhand eines gesonderten Formulars von der KVG als Bewerter anzeigen lassen, solange eine gesetzlich anerkannte obligatorische berufsmäßige Registrierung vorliegt. Als Unterlagen erforderlich sind der Nachweis über die öffentliche Bestellung, die Mitgliedschaft in einem privatrechtlich organisierten Berufsverband, die Zertifizierung als Sachverständiger oder die Bestellung als Wirtschaftsprüfer. Bei einer erstmalig vollständigen Bearbeitung einer Anzeige erhält der Bewerter sodann eine BaFin-ID. Sollte es sich jedoch um eine „Folgebestellung“ handeln, wodurch bereits eine BaFin-ID vorhanden ist, kann im Rahmen dieses Anzeigeverfahrens auf bereits eingereichte Unterlagen zurückgegriffen werden. Die in den letzten drei Jahren eingereichten Unterlagen werden für Folgeanzeigen berücksichtigt, sollte sich an deren Inhalt nichts geändert haben.

In der Anzeige sind die Investmentvermögen aufzulisten, für die der externe Bewerter bestellt werden soll auch, wenn es sich hierbei nur um eine bestimmte Immobilie handelt. Ebenfalls anzugeben ist, ob es sich um einen Fall der Ankaufsbewertung oder einen Fall der Regelbewertung handelt, § 231 Abs. 2 Nr. 3 KAGB. Dies gilt nicht bei einem Spezial-AIF, der nach § 284 Abs. 2 KAGB von § 231 Abs. 2 Nr. 3 KAGB abweicht.

Die überarbeiteten Grundsätze des neuen Rundschreibens werden erstmalig auf Anzeigen anwendbar sein, die ab dem 15. Juli 2019 bei der BaFin eingehen.

Die BaFin stellt zudem eine englische Fassung des Anzeigeformulars zur Verfügung.

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