Grenzüberschreitender Fondsbetrieb: EU-Vorschriften und ESA-Bericht veröffentlicht

Am 12. Juli 2019 wurden im EU-Amtsblatt die Richtlinie und die Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds veröffentlicht. Die nationale Umsetzung der Richtlinie muss bis zum 02. August 2021 erfolgen. Die Verordnung gilt als Ergänzung zu der Richtlinie und wird deshalb, erst mit Inkrafttreten dieser, Gültigkeit erlangen.

Die Richtlinie will versuchen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investoren für gemeinsame Anlagen zu gewährleisten und Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Investoren für gemeinsame Anlagen in der Union zu beseitigen. Gleichzeitig soll sie einen einheitlicheren Anlegerschutz garantieren.

Die ergänzende Verordnung enthält zusätzliche Vorschriften und Verfahren in Bezug auf Investoren für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM). Die Richtlinie und die Verordnung sollen für bessere Bedingungen für im Binnenmarkt tätige Fondsverwalter koordinieren und den grenzüberschreitenden Vertrieb der von ihnen verwalteten Fonds erleichtern.

In einem gemeinsamen Bericht über „cross-border supervision of retail financial services“ geben die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) einen generellen Überblick zum Angebot von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen und den jeweils geltenden Vorschriften.

Der Bericht versucht die Hauptprobleme zu beschreiben, die die nationalen Aufsichtsbehörden betreffen und dabei eine Übersicht über den Anlegerschutz und die Verhaltensregeln bei Anlagen, die beim grenzüberschreitenden Fondsbetrieb auftreten können, aufzuzeigen. Hierbei erfolgt eine Analyse bezüglich der gegenwärtigen Gesetzeslage und wie diese mit den Problemen umgeht. Aufgeteilt werden die Probleme in drei Kategorien: Institutionelle und organisatorische Probleme, Überwachung und Durchsetzung und regulatorische Lücken und Willkür. Der Bericht schließt mit Vorschlägen für die nationalen Aufsichtsbehörden und den EU-Gesetzgebungsinstanzen.

Konkrete Vorgaben zur Umsetzung enthält der Bericht nicht, sondern fokussiert sich nur auf die Schwierigkeiten, die sich speziell aus dem Regelwerk ergeben und den grenzüberschreitenden Aktivitäten.

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