Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Am 17. Mai 2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen, indem der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zustimmte. Das Rahmengesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 23 (Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) am 26. Juni 2017, sofern die Verkündung vor diesem Datum erfolgt, oder, sofern die Verkündung am oder nach dem 26. Juni 2017 erfolgt, am dem Datum des Tages nach der Verkündung in Kraft, Artikel 23 erst am 25. Mai 2018.

Zu den wesentlichen Neuregelungen gehört, dass die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten müssen wie etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Zudem wird der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert. Nach dem Gesetzentwurf gelten nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nunmehr als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes.

Eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Diese Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Stellen weiterleiten. Darüber hinaus sind alle wirtschaftlich Berechtigten in einem elektronischen Transparenzregister zu erfassen.

Um die mit hohen Barzahlungen verbundenen Risiken bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern, sollen auch Güterhändler vom Geldwäschegesetz erfasst werden, wenn sie Barzahlungen ab EUR 10.000 tätigen oder entgegennehmen. Als Güterhändler gelten alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Der Gesetzesentwurf wurde dahingehend abgeändert, dass Händler in „atypischen Fällen“ keinen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden, werden aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausgenommen, selbst wenn eine Teilnahme über das Internet möglich ist. Gleiches gilt für Geldspielgeräte.

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