Finanzanlagevermittler: neue Anforderungen zu erwarten

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung“ der Bundesregierung vom 25. Mai 2018 soll unter anderem zu einer Änderung des § 34g Abs. 1 S. 2 GewO führen.

Die Regelungen zur Änderung der Gewerbeordnung wurden kurzfristig dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes hinzugefügt. Daher waren die Ermächtigungen der Gewerbeordnung nicht Bestandteil des Referentenentwurfs. Der Entwurf wird derzeit im ersten Durchgang im Bundesrat beraten.

Geändert werden sollen beispielsweise Anforderungen, die an Finanzanlagevermittler hinsichtlich der Vergütungssysteme, Interessenkonflikte und der Zielmarktbestimmung, gestellt werden. Diese für Finanzanlagevermittler zu erwartenden Änderungen können mittelbar Auswirkung auf die von diesen vermittelten Investmentfonds haben.

Aus § 34g GewO ergibt sich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen einer Rechtsverordnung unter anderem Vorschriften zu erlassen hat, welche den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes eines Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenberaters regeln.

Die Regelungen, welche die Rechtsvorschriften zu enthalten haben, ist in § 34g Abs. 1 S. 2 GewO geregelt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nun vor, im Rahmen des Abs. 1 S. 2 die folgenden Nummern 6 und 7 hinzuzufügen:

„Nr. 6 die Struktur der Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen sowie die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und bestehende offenzulegen,

Nr. 7: die Pflicht, einen Zielmarkt im Sinne des § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 80 Abs. 12 des Wertpapierhandelsgesetzes für die Vermittlung von Finanzanlagen an Anleger zu bestimmen und diesen bei der Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen“.

Hiernach sollen u.a. Finanzanlagevermittler künftig verpflichtet werden, einen Zielmarkt zu bestimmen und diesen entsprechend bei der Anlageberatung oder Anlagevermittlung zu berücksichtigen.

Des Weiteren würde eine entsprechende Rechtsverordnung die Finanzanlagevermittler verpflichten, ihre Vergütungsstruktur und bestehende Interessenkonflikte offenzulegen, sowie mögliche zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.