Europäische Kommission – Entwurf von delegierten Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 29. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zweier delegierter Verordnungen:

  1. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778673) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf OGAW;
  2. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778659) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU)231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf AIF.

1. Die delegierte Verordnung (EU) 2016/438 ergänzt die OGAW-Richtlinie (2009/65/EG) (geändert durch die OGAW-V-Richtlinie (2014/91/EU)). Sie präzisiert dabei insbesondere die Pflichten der Verwahrstellen in Bezug auf die Verwahrung des Vermögens der OGAW-Kunden.

Artikel 22a Abs. 3 Lit. c der OGAW-Richtlinie schreibt vor, dass, wenn eine Verwahrstelle Verwahrungsfunktionen an Dritte delegiert, das Vermögen auch auf der Ebene des Delegierten getrennt werden muss. Artikel 16 der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 beschreibt, wie diese Verpflichtung zu erfüllen ist.

Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) 2016/438) habe laut Europäischer Kommission gezeigt, dass eine weitere Klarstellung hinsichtlich der Anforderungen des Artikels 22a Abs. 3 Lit. c) erforderlich sei. Im Rahmen dessen bedarf es laut Kommission gemeinsamer Regeln, die den Schutz von Vermögenswerten gewährleisten, die von Verwahrstellen oder Depotbanken für die Kunden aufbewahrt werden. Dabei soll eine eindeutige Identifizierung der Vermögenswerte, die zu einem bestimmten OGAW gehören sichergestellt werden. Weiter soll der Schutz dieser Vermögenswerte im Falle der Insolvenz der Depotbank oder der Verwahrstelle gewährleistet werden.

2. Die delegierte Verordnung (EU) 231/2013 ergänzt die AIFM- Richtlinie (2011/61/EU). Insbesondere werden in Abschnitt 3 der delegierten Verordnung die Pflichten der Verwahrstellen in Bezug auf die Verwahrung des Vermögens von Kunden alternativer Investmentfonds (AIF) weiter präzisiert. Artikel 21 Absatz 11 Lit. d) Ziff. iii) der AIFM-Richtlinie schreibt vor, dass, wenn eine Verwahrstelle Aufbewahrungsaufgaben an Dritte delegiert, die Vermögenswerte auch auf der Ebene des Delegierten getrennt werden müssen. Dabei beschreibt Artikel 99 der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 Anforderungen an die Ausführung dieser Verpflichtung.

Auch hier geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Erfahrungen seit Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 gezeigt haben, dass es einer weiteren Präzisierung von Artikel 21 Absatz 11 Lit. d) Ziff. iii) AIFM-Richtlinie bedürfe.

Die Kommission führt weiter aus, dass die unterschiedliche nationale Handhabung der einzelnen Aufsichtsbehörden dieses Ziel aktuell gefährde.

Die delegierten Verordnungen greifen dabei die durch die ESMA an die Kommission gerichtete Opinion on asset segregation and custody services auf.

Die delegierten Verordnungen sollen 6 Monate nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt anwendbar sein.

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