ESMA: Konsultation von Guidelines zur Product Governance

Am 05.11.2016 hat ESMA ein weiteres Consultation Paper (CP) ihrer Draft Guidelines zur Product Governance nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) veröffentlicht (ESMA/2016/1436).

Die Regelungen zur Product Governance bilden eine der wesentlichen Neuerungen, die mit der Umsetzung von MiFiD II eingeführt werden. Als Grundprinzip wird danach die Geeignetheitsprüfung verankert. Bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Finanzinstrumenten ist sicherzustellen, dass Finanzinstrumente nur an solche Kunden vertrieben werden, für die sie „geeignet“ sind (Art. 16 Abs. 3 UAbs. 2ff., Art. 24 Abs. 2 MiFID II). Wertpapierunternehmen, die Finanzinstrument konzipieren (Produkthersteller), haben dazu in einem Produktgenehmigungsverfahren innerhalb einer Kundengattung einen Zielmarkt für das jeweilige Finanzinstrument zu bestimmen.

Konkretisierungen zu den Produktgenehmigungs- und Beaufsichtigungsverfahren enthalten neben den nun vorgestellten Guidelines auf Level 2-Ebene auch Art. 9, 10 der delegierten Richtlinie zur MiFID II (C(2016)2031 final vom 07.04.2016). Die Guidelines dienen als Level 3-Maßnahme als Grundlage einer ständigen Verwaltungspraxis der nationalen und europäischen Verwaltungspraxis.

Die Draft Guidelines richten sich in erster Linie an die Produkthersteller (Art. 16 Abs. 3 MiFID II) und an Wertpapierunternehmen, die Finanzinstrumente vertreiben (Art. 24 Abs. 2 MiFID II). Den Schwerpunkt sollen Empfehlungen zur Zielmarktbestimmung bilden, die laut ESMA das Kernstück der neuen Product Governance-Vorschriften ausmacht.

In den Draft Guidelines definiert ESMA eine Liste mit sechs Rubriken, die bei der Bestimmung des Zielmarkts durch den Produkthersteller zu berücksichtigen sind:

  • die Kundengattung, an die das Produkt vertrieben werden soll (professionell bzw. privat);
  • die Erfahrung und die Kenntnisse, die zum Umgang mit dem und zum Verständnis des Produkts notwendig sind:
  • die finanzielle Situation des Kunden, insbesondere im Hinblick auf seine Fähigkeit, Verluste zu tragen;
  • die Risikotoleranz des Kunden;
  • die Ziele des Kunden; und
  • die Bedürfnisse des Kunden.

Des Weiteren schlägt ESMA einen proportionalen Ansatz vor, der nach der Art des konzipierten Finanzinstruments differenziert. So sollen die Anforderungen an die Zielmarktbestimmung bei einfach verständlichen Finanzinstrumenten wie Aktien niedriger sein, bei komplexen Finanzinstrumenten wie CFDs, deutlich höher.

Wertpapierunternehmen, die Finanzinstrumente vertreiben, sollen grundsätzlich dieselben sechs Kategorien zugrunde legen, wie sie durch den Hersteller des Produkts verwendet worden sind. Im Gegensatz zu diesem sind die Anforderungen an den Prüfprozess bei den Vertriebsunternehmen aber deutlich ausgeprägter. Als Begründung führt ESMA hier das Argument an, der Produkthersteller verfüge in den Regel über keine spezifische Kenntnis des späteren Kunden, wohingegen dieses Wissen beim Vertriebsunternehmen vorhanden sei. Daher könne das Vertriebsunternehmen im Einzelfall zu einer grundlegend anderen Entscheidung kommen, als der Produkthersteller.

Das CP kann bis zum 05.01.2017 auf der Website von ESMA (www.esma.europa.eu) kommentiert werden. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird ESMA die Guidelines voraussichtlich Mitte 2017 in ihrer finalen Fassung veröffentlichen.

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