ESMA klärt weitere Anwendungsfragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie bezüglich Verwahrstellen

Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.

Beide Antwort- und Fragenkataloge wurden dabei um Themen bezüglich der Verwahrstellen geändert. 

Die erste Änderung gilt bezüglich der unterstützenden Tätigkeiten in Bezug auf die Verwahrfunktion. Diese administrativen und technischen Aufgaben, die unter Art. 21 (7) und (9) der AIFM-Richtlinie  und Art. 22 (3) und (4) der OGAW-Richtlinie fallen, können einer dritten Partei anvertraut werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Die Ausführung der Aufgabe darf keine Ermessensentscheidung oder Interpretation von der dritten Partei bezüglich der Verwahrfunktion benötigen, die Ausführung der Aufgabe darf keiner spezifischen Expertise in Bezug zur Verwahrfunktion bedürfen und die Aufgabe muss festgelegt und vordefiniert sein.

Wenn Verwahrstellen einer dritten Partei die Aufgabe anvertrauen, Vermögenswerte eines AIFs/OGAWs zu übertragen, die eigentlich der Zustimmung der Verwahrstelle bedürfte, fallen diese Vereinbarungen unter die Bestimmungen ausgelegt in Art. 21 (11) der AIFM-Richtlinie und Art. 22a (2) der OGAW-Richtlinie.

Die innere Verteilung von Aufgaben zwischen dem Hauptsitz und den Zweigniederlassungen einer Verwahrstelle, soll nicht zu einer Umgehung des Niederlassungserfordernisses des Art. 21 (5) der AIFM-Richtlinie und Art. 23 (1) der OGAW-Richtlinie führen. Deshalb muss die betriebliche Struktur und das interne Führungssystem von diesen Zweigstellen bereit sein, diese Verwahrfunktionen unabhängig von dem Hauptsitz auszuüben. Außerdem ist sicherzustellen, dass sie sich an nationales Recht, welches die AIFM/OGAW-Richtlinie umsetzt, halten.

Die AIFM/OGAW-Richtlinie, die CRD und die MIFID II garantieren keine grenzüberschreitende Ermächtigung für verwahrende Aufgaben bezüglich AIFs/OGAWs. Daher sind Zweigstellen, die nicht im Heimatmitgliedstaat des Hauptsitzes der Verwahrstelle des AIFs/OGAWs ansässig sind, Gegenstand von nationalen Bestimmungen in ihrem ansässigen Mitgliedstaat. Deshalb muss die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, wo sich die Zweigstelle befindet, auch verantwortlich für deren Überwachung sein in Bezug auf Verwahraufgaben der AIFs/OGAWs. Dies soll eine Umgehung des Niederlassungserfordernisses aus Art. 21 (5) der AIFM-Richtlinie und Art. 23 (1) der OGAW-Richtlinie verhindern.

Juristische Personen derselben Gruppe einer Verwahrstelle sollen hierbei als dritte Partei betrachtet werden, zum Zweck der Regeln der Delegierungsbestimmungen unter Art. 21 (11) der AIFM-Richtlinie und Art. 22a der OGAW-Richtlinie.

Der aktualisierte Fragen- und Antwortkatalog der AIFM-Richtlinie ist hier abrufbar.

Der aktualisierte Fragen- und Antwortkatalog der OGAW-Richtlinie ist hier abrufbar.

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