ESMA Call for Evidence – Asset segregation und custody services

In Fortführung ihres Konsultationspapiers vom Dezember 2014 zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie (“Guidelines on asset segregation under the AIFMD”) (siehe unseren  Beitrag vom 04. Dezember 2014) veröffentlichte die ESMA am 15. Juli 2016 einen „Call for evidence – Asset segregation and custody services“.

Ziel der ESMA ist es, eine einheitliche EU-Regelung zur Unterverwahrung zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei ein starker Investorenschutz und insbesondere der Schutz der verwahrten Vermögenswerte bei Insolvenz des Unterverwahrers. Dabei geht ESMA davon aus, dass eine einheitliche europäische Regelung gerade vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen insolvenz- und eigentumsrechtlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsländer notwendig ist.

In ihrem früheren Konsultationspapier präferierte die ESMA zur Umsetzung dieses Ziels zwei Modelle:

  1. Der Unterverwahrer richtet Konten in der Art ein, dass auf einem Konto Vermögenswerte der den Auftrag erteilenden Verwahrstelle und auf weiteren Konten weitere, z.B. eigene Vermögenswerte geführt werden. Es findet somit eine kontenmäßige Trennung statt.
  2. Der Unterverwahrer richtet ein Konto für AIFs und ein Konto für alle anderen Vermögenswerte außer AIFs ein. Für Vermögensgegenstände anderer Kunden als UCITS/AIF bestand die Möglichkeit der Omnibusverwahrung weiter..

In ihrer aktuellen Konsultation nimmt die ESMA von diesen Modellen Abstand. Zur Begründung führt ESMA die sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen an, sodass bei der Wahl eines adäquaten Modells zur Trennung der Vermögenswerte auf die Eigenheiten der entsprechenden Rechtsordnung abgestellt werden muss. ESMA richtet sich mit dem Consultation Paper an den Markt mit der Frage nach weiteren Modellen, welche folgende Mindestanforderungen gewährleisten:

  • Vermögenswerte sind eindeutig als dem AIF/UCIT zugehörig zu identifizieren.
  • Investoren erfahren einen ausreichenden Schutz im Falle der Insolvenz der Verwahrstelle. Die Möglichkeit der Omnibusverwahrung soll daher künftig auch bei Vermögensgegenständen von UCITS/AIF erhalten bleiben.

Entsprechende Modelle sollen dabei keine unnötig komplexen Voraussetzungen erfordern und vertretbare operationelle Kosten auslösen.

Neben den Themen der Verwahrstellen-Modellen, deren Komplexität und auslösenden operationellen Kosten und dem Investorenschutz im Falle der Insolvenz, beschäftigt sich das Papier zusätzlich mit der Frage der Auswirkung auf Drittstaatenverwahrungen.

Die Konsultationsfrist läuft bis zum 23. September 2016.

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