Entwurf eines Rundschreibens zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter

Mit dem BaFin-Rundschreiben, welches seit dem 16. April 2015 in der Entwurfsfassung vorliegt und hier abrufbar ist, sollen die Anforderungen an die Bestellung externer Bewerter für Immobilien in offenen und geschlossenen Investmentvermögen nach § 216 KAGB konkretisiert werden.

Eine Anzeigepflicht gegenüber der Bundesanstalt besteht nach der vorliegenden Fassung des Entwurfsschreibens, wenn ein externer Bewerter bestellt wird, eine Rotation von externen Bewertern stattfindet oder aber ein externer Bewerter seine Tätigkeit beendet.

Daneben benennt das Rundschreiben die Anforderungen an die gesetzlich anerkannte obligatorische berufsmäßige Registrierung sowie an den Nachweis der beruflichen Garantien.

In dem Rundschreiben wird weiterhin klargestellt, dass die Bestellung eines externen Bewerters keine Auslagerung i.S.d. KAGB ist, aber gleichwohl die Regelungen des § 36 Abs. 1, 2 und 10 KAGB sowie die Vorschriften in Art. 75 – 82 der AIFM-Verordnung, die die Regelungen des § 36 Abs. 1 und 2 KAGB konkretisieren, Anwendung finden.

Nicht zuletzt sollen mit dem Rundschreiben die im Rahmen der Anzeige nach § 216 Abs. 5 KAGB einzureichenden Unterlagen festgeschrieben werden.

Das Rundschreiben soll das Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 25. April 1994 (GZ.: V 1/03 – 1/94) ersetzen.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens („Konsultation 05/2015; WA 41-Wp 2137-2013/0216“) und des Betreffs („Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 05/2015“) noch bis zum 15. Mai 2015 entweder schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat WA 41 oder per E-Mail an: Konsultation-05-15@bafin.de abgegeben werden. Die eingereichten Stellungnahmen werden im Internet veröffentlicht.

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