Eckpunkte für regulatorische Behandlung von Krypto-Token

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt wird.

Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren (Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, d.h. die Begebung elektronischer Wertpapiere soll auch auf einer BlockchainDistributed Ledger Technologie (DLT) möglich sein. Die Öffnung soll sich dabei zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken. Die Einführung der elektronischen Aktie soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht behandelt werden, da der Regelungsaufwand, der dazu notwendig wäre, einer zeitnahen Einführung des elektronischen Wertpapiers entgegen stünde.

Im Rahmen des öffentlichen Angebotes von Krypto-Token (Initial Coin Offering – ICO) seien in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Krypto-Token angeboten, die in der Regel keine Wertpapiere, Vermögensanlagen oder andere Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes darstellen. Damit unterfalle die Emission dieser Token – anders als die zukünftige Emission von elektronischen Schuldverschreibungen – nicht den bestehenden kapitalmarktrechtlichen Vorschriften. Gleichzeitig birgt die Investition in Krypto-Token Risiken für Anleger. Vor diesem Hintergrund wird im Eckpunktepapier die Regulierung des öffentlichen Angebots dieser Token zur Diskussion gestellt.

In seiner Stellungnahme aus dem April begrüßt der BVI die Pläne der Bundesregierung das Potenzial der Blockchain zu erschließen und in diesem Zusammenhang die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für elektronische Wertpapiere zu schaffen, sieht in der im Eckpunktepapier des Bundesregierung vorgesehene Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für elektronische Schuldverschreibungen allerdings „nur einen ersten Schritt“, da auch (Investment-)Aktien oder Fondsanteilscheine als elektronische Wertpapiere ausgestaltet und in STOs als Wertrechte ausgegeben werden können.

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