Die Ausnahme der Anwendbarkeit der PRIIP VO für OGAWs

Seit 3. Januar 2018 gilt die EU-Verordnung 1286/2014 über Basisinformationsblätter (Key Information Documents, KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (kurz PRIIP VO). Sie soll einen einheitlichen Informationsstandard schaffen mit dem Ziel, Anlageprodukte leichter vergleichen zu können. Für Fondsanbieter gilt allerdings noch ein Bestandsschutz bis Ende 2019.

Trotz dieses Bestandsschutzes kann die PRIIP VO gleichwohl zur Anwendung gelangen:
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Fonds in einem sogenannten Multiple Options Products (MOP) angeboten wird. MOPs sind entsprechend PRIIPs mit einer Vielzahl von  Anlageoptionen, wie bspw. fondsgebundene Lebensversicherungen. Für solche besteht nach Art. 6 Abs. 3 PRIIP-VO die Möglichkeit, eine allgemeine Beschreibung der zu Grunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die jeweiligen Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist, vorzunehmen. Alternativ besteht gemäß Art. 10 (a) der DVO auch die Möglichkeit, ein MOP durch verschiedene einzelne KID-Varianten in seiner Gesamtheit abzubilden.

Es sieht nun so aus, als dass spezielle OGAWs von PRIIP VO ausgenommen werden sollen. Dies sieht jedenfalls ein Änderungsentwurf für die Delegierte Verordnung über Basisinformationsblätter für PRIIP der drei Aufsichtsbehörden – EBA, EIOPA und ESMA – vom 8. März 2019 vor.  Die geplanten Änderungen betreffen solche PRIIP, die mehrere Anlageoptionen umfassen. Darunter können auch OGAW fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch diese bis zum 31. Dezember 2021 vom Anwendungsbereich der PRIIP VO ausgenommen werden

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