Defizite des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat am 12. November 2014 den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Das Kleinanlegerschutzgesetz gehört zu einem Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen, mit dem der Anlegerschutz, aber auch das Vertrauen nicht unmittelbar betroffener Anleger in den Finanzmarkt gestärkt werden soll. Vorangegangen waren bereits das Vermögensanlagegesetz im Dezember 2011 sowie das Kapitalanlagegesetzbuch, das am 22. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Kleinanlegerschutzgesetz ändert im Wesentlichen eine Reihe von Regelungen im Vermögensanlagerecht und erklärt das Vermögensanlagegesetz auch auf öffentliche Angebote von partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und alle Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung vermitteln, ohne Einlagen im Sinne des KWG zu sein, für ausdrücklich anwendbar.

Dabei erweitert das geplante Gesetz mit der Einführung der Kohärenzprüfung auch für die Funktionsfähigkeit des Geschäftsmodells im Prospekt und den ergänzenden Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren in erster Linie den Prüfungsauftrag der BaFin. Auch die möglichen Einschränkungen für die Bewerbung von Vermögensanlagen und die Verschärfung der Rechnungslegungspflichten dehnen den Umfang der BaFin-Prüfung weiter aus.

Ob mit dem Gesetzesvorhaben, das sich weitestgehend auf einen erweiterten Umfang der BaFin-Prüfungen stützt, tatsächlich Kleinanleger, d.h. alle Anleger außer den gesetzlich definierten professionellen und semi-professionellen Anlegern, tatsächlich besser schützt, erscheint mehr als fraglich. Die BaFin-Praxis nach Einführung des deutschen AIFM-Umsetzungsgesetzes und der EuVECA-Verordnung seit dem 22. Juli 2013 zeigt, dass viele BaFin-Referate mit der tatsächlichen Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen und insbesondere bei der Auslegung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe überfordert scheinen und teilweise über Monate nicht entscheiden. Die Nachforderung von Unterlagen, die die gesetzlichen Fristen neu zum Laufen bringen, nutzt die BaFin hier als ein probates Mittel, um Zeit zu gewinnen. Wie vor diesem Hintergrund die Erweiterung des Prüfungsumfangs, z.B. die Kohärenz des Geschäftsmodells des Emittenten betreffend, noch so zu bewältigen sein soll, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Fondsindustrie nicht weiter gebremst wird oder sogar zum Erliegen kommt, hat der Gesetzgeber in seinen Überlegungen offensichtlich ausgeklammert. Dass sich hinter dem Namen des Kleinanlegerschutzgesetzes – nomen non est omen – künftig mehr Schutz der Kleinanleger verbirgt, erscheint danach mehr als zweifelhaft.

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