Kategorie-Archiv: Wohlverhaltensregeln

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kenntnis von konkretem Altlastenverdacht

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. Weiterlesen

Schreiben der BaFin zur Anwendung der BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben

Mit Datum vom 19. März 2014 hat die BaFin ihr Schreiben vom 20. Januar 2010 (GZ: WA 41-Wp 2136-2008/0009) betreffend die Anwendung der sog. BVI-Wohlverhaltensregeln aufgehoben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die BVI-Wohlverhaltensregeln von der BaFin nicht mehr zur Auslegung der für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) herangezogen werden. Begründet wird dies damit, dass durch die „Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch“ (KAVerOV) sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (Level II-VO) die für die Wohlverhaltensregeln relevanten Vorschriften im KAGB nunmehr hinreichend bestimmt und konkretisiert sind.