Kategorie-Archiv: Steuerrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Wir berichteten zum Referentenentwurf hier.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht – wie auch schon der Referentenentwurf – die Einführung eines neuen Besteuerungssystems für Publikums-Investmentfonds vor. Weiterlesen

Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2015  seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz; InvStRefG) vorgelegt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden.  Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Weiterlesen

Aktualisiertes BMF-Schreiben zu § 6 InvStG – Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung

Der EuGH hat mit einem Urteil entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist (siehe dazu unseren Blogbeitrag hier). Weiterlesen

Besteuerung eines deutschen Investmentfonds für in Großbritannien erzielte (Immobilien-)Veräußerungsgewinne

Das Hessische Finanzgericht hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob der aus der Veräußerung einer in Großbritannien gelegenen Immobilie erzielte Gewinn eines Investmentfonds aufgrund des DBA-Großbritannien (DBA-GB) in der Fassung von 1964/1970 i.V.m. § 4 Abs. 1 InvStG steuerfrei ist. Diese Auffassung vertrat der Kläger. Demgegenüber war das beklagte Finanzamt der Ansicht, dass der (Immobilien-)Veräußerungsgewinn aufgrund des zur sog. britischen „Claw-Back-Besteuerung“ und dem DBA-GB ergangenen BFH-Urteils vom 09.12.2010 (Az.: I R 49/09) im Inland nicht steuerfrei sei. Weiterlesen

BMF zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit

Mit Datum vom 3. März 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die finale Fassung seines Schreibens zur aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung im Sinne des § 1 Absatz 1b Nummer 3 Investmentsteuergesetz (InvStG – in der Fassung des AIFM-StAnpG) veröffentlicht.

Hintergrund dieser Auslegungsentscheidung ist, dass bei einem Investmentfonds eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände nach der Vorschrift des InvStG ausgeschlossen sein muss.  Weiterlesen

BMF äußert sich zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat sich Ende Oktober – nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden – in einem Verbändeschreiben zu diversen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) geäußert.

Die Auslegungsfragen betrafen die Themen Weiterlesen

EuGH: Die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds ist europarechtswidrig

Der EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist. Weiterlesen

BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen von börsennotierten Anteilen des Anlagevermögens

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 16. Juli 2014 ein zur Teilwertabschreibung gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 S. 2, Nr. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) veröffentlicht (das Schreiben können Sie hier abrufen). Weiterlesen