Kategorie-Archiv: Schlichtung

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab April in Kraft

 

Am 25. Februar 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) verkündet worden. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir bereits berichtet. Neben Regelungen zur Einrichtung der künftigen Schlichtungsstellen nach dem Gesetz sind umfangreiche Informationspflichten enthalten, die von den betroffenen Unternehmen zu erfüllen sind. Weiterlesen

Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat bereits im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)), veröffentlicht. Weiterlesen

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach KAGB der BaFin für 2014 veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat 3. September 2015 auf ihrer Homepage ihren  Tätigkeitsbericht aufgrund von § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 342 KAGB veröffentlicht, den Sie hier finden können. Weiterlesen

Umsetzung der ADR Richtlinie in Deutschland und Auswirkungen auf Schlichtungsverfahren nach dem KAGB

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können nach § 342 Abs. 3 Satz 1 KAGB bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften nach dem KAGB die Schlichtungsstelle anrufen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei der Bundesanstalt einzurichten ist (siehe auch hier sowie hier). Schlichtungsstellen dienen der außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Weiterlesen

BaFin: Schlichtungsstelle für Verbraucherrechtsstreitigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

Die BaFin hat eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) eingerichtet. Gemäß dem erklärten Ziel der BaFin sollen Verbraucher damit eine leicht zugängliche, kostengünstige, effiziente und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Streitbeilegung haben.   Weiterlesen