Kategorie-Archiv: Rechtsprechung

BGH: Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten für als unverzinsliche Darlehen gewährte Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen

Mit Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 hat der zweite Senat des BGH entschieden, dass die Bestimmung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft, wonach Ausschüttungen an Gesellschafter als unverzinsliche Darlehen gewährt würden und durch die Gesellschaft rückforderbar seien, nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung genügt wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen. Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Weiterlesen

Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kenntnis von konkretem Altlastenverdacht

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. Weiterlesen

OLG München: Keine gesetzliche Vertretungsmacht einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 51 ZPO

Das OLG München hat am 1. Oktober 2015 (Az.: 23 U 1570/15 ) eine von der externen KVG eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. In dem der Berufung vorausgegangenen Verfahren wurde die Investmentfondsgesellschaft noch von ihrer Komplementärin, diese wiederum von ihrem Geschäftsführer vertreten. Die Berufung legte sodann allerdings die externe KVG ein, da sie zwischenzeitlich von der Geschäftsführung des Investmentvermögens als externe KVG bestellt worden war. Aus den Vorschriften der  §§ 149 Abs. 1, 154 Abs. 1, 17 Abs. 3 KAGB leitete die KVG auch eine organschaftliche Vertretungsmacht bzw. eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 51 ZPO ab. Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M: Vergütungsklausel einer Verwaltungsgesellschaft unterfällt der Inhaltskontrolle

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 22. Juli 2015 entschieden (Az.: 1 U 182/13, abrufbar hier), dass eine Vergütungsklausel in den sog. Besonderen Vertragsbedingungen („BVB“) nicht – wie noch von der Vorinstanz entschieden – nach § 307 BGB unwirksam ist. Weiterlesen

LG München: Beratungspflicht zum Innenhaftungsrisiko bei geschlossenen Fonds

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) festgestellt, dass eine Bank beim Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligungen in Form einer GmbH & Co. KG auf die Innenhaftung des Kommanditisten nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG (analog) hinzuweisen hat. Weiterlesen

BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar). Weiterlesen

BGH: Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

Dem vom BGH (Beschluss vom 02.12.2014, Az.: XI ZB 17/13, hier abrufbar) zu entscheidenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und nahm sodann die Beklagte, die den Fonds sowohl vertrieben als auch die Finanzierung der Anleger übernommen hatte, auf Schadensersatz wegen Unrichtigkeit des Verkaufsprospektes in Anspruch. Weiterlesen

BGH: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung

Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. Weiterlesen