Kategorie-Archiv: Gesetzgebung

ELTIF-Verordnung: Level 2-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht

Am 23.3.2018 wurde die von der Kommission am 4.12.2017 final beschlossene Delegierte Verordnung zur Konkretisierung der ELTIF-Verordnung im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Wie berichtet konkretisiert die Verordnung u.a. die Anforderungen an den Einsatz von Derivaten zu Absicherungsgeschäften sowie zur Bestimmung der angemessenen Laufzeit  eines ELTIF.

Die Delegierte Verordnung tritt am 12.04.2018 in Kraft.

BMF veröffentlicht Entwurf eines EU-Prospektverordnungs-Gesetzes

Am 13.02.2018 veröffentliche des Bundesministeriums der Finanzen seinen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Aus­übung von Op­tio­nen der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur An­pas­sung wei­te­rer Fi­nanz­markt­ge­set­ze. Weiterlesen

Reform des European system of financial supervision (ESFS)

Mit Mitteilung vom 20.09.2017 hat die europäische Kommission ihre Vorschläge für eine weitreichende Reform der Organisation der EU-Aufsichtsstruktur veröffentlicht. Weiterlesen

Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet.

Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde.

BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BaFin am 21.12. ihre Überarbeitung der Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds (sog. Kapitalanlagerundschreiben) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

PRIIPs-Verordnung: Gesteigerte Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen Investoren treten doch in Kraft

Wie aus Marktkreisen berichtet, wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung ein Teil der PRIIPS-Verordnung zum Jahresende in Kraft treten. Die Änderung betrifft die Informationspflichten, die gegenüber semiprofessionellen Anlegern zu erfüllen sind.

Wie umfangreich berichtet, wurde der Geltungsbeginn der PRIIPs-Verordnung um ein Jahr auf den 01.01.2018 verschoben. Allerdings hatte der deutsche Gesetzgeber durch das 1. FiMaNoG bereits Teile des KAGB an die PRIIPs-Verordnung angepasst, so u.a. § 307 Abs. 5 KAGB, bzw. der entsprechende § 6 Abs. 3g WpHG. Danach ist dem semiprofessionellen Anleger vor Zeichnung von Anteilen an Spezial-AIF entweder ein Produktinformationsblatt oder die Wesentlichen Anlegerinformationen des Spezial-AIF auszuhändigen.

Das BMF wies nun darauf hin, dass aufgrund der engen Verbindung zwischen 1. und 2. FiMaNoG eine vorübergehende Aussetzung der Änderung des § 307 Abs. 5 KAGB nicht in Betracht kommt. Es bleibt damit beim Geltungsbeginn ab 01.01.2017.

BaFin konsultiert KAMaRisk

Die BaFin hat am 08.11.2016 ihren Entwurf der Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen