Kategorie-Archiv: Gesetzgebung

Reform des European system of financial supervision (ESFS)

Mit Mitteilung vom 20.09.2017 hat die europäische Kommission ihre Vorschläge für eine weitreichende Reform der Organisation der EU-Aufsichtsstruktur veröffentlicht. Weiterlesen

Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet.

Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde.

BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BaFin am 21.12. ihre Überarbeitung der Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds (sog. Kapitalanlagerundschreiben) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

PRIIPs-Verordnung: Gesteigerte Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen Investoren treten doch in Kraft

Wie aus Marktkreisen berichtet, wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung ein Teil der PRIIPS-Verordnung zum Jahresende in Kraft treten. Die Änderung betrifft die Informationspflichten, die gegenüber semiprofessionellen Anlegern zu erfüllen sind.

Wie umfangreich berichtet, wurde der Geltungsbeginn der PRIIPs-Verordnung um ein Jahr auf den 01.01.2018 verschoben. Allerdings hatte der deutsche Gesetzgeber durch das 1. FiMaNoG bereits Teile des KAGB an die PRIIPs-Verordnung angepasst, so u.a. § 307 Abs. 5 KAGB, bzw. der entsprechende § 6 Abs. 3g WpHG. Danach ist dem semiprofessionellen Anleger vor Zeichnung von Anteilen an Spezial-AIF entweder ein Produktinformationsblatt oder die Wesentlichen Anlegerinformationen des Spezial-AIF auszuhändigen.

Das BMF wies nun darauf hin, dass aufgrund der engen Verbindung zwischen 1. und 2. FiMaNoG eine vorübergehende Aussetzung der Änderung des § 307 Abs. 5 KAGB nicht in Betracht kommt. Es bleibt damit beim Geltungsbeginn ab 01.01.2017.

BaFin konsultiert KAMaRisk

Die BaFin hat am 08.11.2016 ihren Entwurf der Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

Stellungnahme der EZB zur Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen

Mit Datum vom 12. September 2016 hat die EZB eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der geplanten Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnungen veröffentlicht. Weiterlesen

Kommissionsentwurf zur Reform der EuVECA- und EuSEF-Verordnung

Zum 14.7.2016 hat die europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum veröffentlicht. Mit der Reform sollen laut Kommission Erleichterungen für Emittenten von Europäischen Risikokapitalfonds („EuVECA“) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum („EuSEF“) einhergehen. Weiterlesen