Kategorie-Archiv: Geschlossene Fonds

BGH: Was tun bei abgelehnter Prospektlektüre?

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung weiter konkretisiert. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Anleger den Berater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit verschiedenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Anspruch genommen. Er begründetet seinen Anspruch u.a. damit, dass er die Informationen aus den Prospekten nicht erhalten habe.

Der Pflichtenumfang eines Anlageberaters, so der BGH, wird nicht allein dadurch reduziert, dass der Anleger die Entgegennahme und Lektüre des Emissionsprospekts zu geschlossenen Fonds mit der Begründung ablehne, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Ohne weitere Anhaltspunkte folge daraus nicht, dass der Anleger an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.

Laut BGH wird der Anlageberater insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten dürfte. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters nach Ansicht des BGH erst dann erfüllt ist, wenn der Anlageberater davon ausgehen darf, dass der Kunde den – die notwendige Aufklärung enthaltenden – Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen konnte.

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PRIIPs-Verordnung: Gesteigerte Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen Investoren treten doch in Kraft

Wie aus Marktkreisen berichtet, wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung ein Teil der PRIIPS-Verordnung zum Jahresende in Kraft treten. Die Änderung betrifft die Informationspflichten, die gegenüber semiprofessionellen Anlegern zu erfüllen sind.

Wie umfangreich berichtet, wurde der Geltungsbeginn der PRIIPs-Verordnung um ein Jahr auf den 01.01.2018 verschoben. Allerdings hatte der deutsche Gesetzgeber durch das 1. FiMaNoG bereits Teile des KAGB an die PRIIPs-Verordnung angepasst, so u.a. § 307 Abs. 5 KAGB, bzw. der entsprechende § 6 Abs. 3g WpHG. Danach ist dem semiprofessionellen Anleger vor Zeichnung von Anteilen an Spezial-AIF entweder ein Produktinformationsblatt oder die Wesentlichen Anlegerinformationen des Spezial-AIF auszuhändigen.

Das BMF wies nun darauf hin, dass aufgrund der engen Verbindung zwischen 1. und 2. FiMaNoG eine vorübergehende Aussetzung der Änderung des § 307 Abs. 5 KAGB nicht in Betracht kommt. Es bleibt damit beim Geltungsbeginn ab 01.01.2017.

Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kenntnis von konkretem Altlastenverdacht

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. Weiterlesen

Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Mit Datum vom 4. November 2014 weist die BaFin in ihrem Merkblatt „Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft“ darauf hin, dass geschlossene AIF keine unbegrenzte Laufzeit haben können. Entsprechend ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets eine konkrete Laufzeit festzulegen.   Weiterlesen

Geschlossene Fonds: Festlegung von Eckpunkten für Anlagebedingungen und Musterbausteine für Kostenklauseln

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die BaFin und die Fondsverbände haben eine Einigung erzielt über die Musterkostenklausel und die Regeln zur Vermeidung reiner Blindpools bei geschlossenen Fonds. Weiterlesen