Kategorie-Archiv: Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet.

Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde.

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

ESMA: Konsultation von Guidelines zur Product Governance

Am 05.11.2016 hat ESMA ein weiteres Consultation Paper (CP) ihrer Draft Guidelines zur Product Governance nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) veröffentlicht (ESMA/2016/1436). Weiterlesen

Referentenentwurf des 2. FiMaNoG veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.09.2016 den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) verabschiedet

Am 14.04.2016 – und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs 18/8099) – hat der Bundestag das 1. FiMaNoG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Durch das Gesetz ergeben sich Änderungen in 17 Gesetzen und vier Rechtsverordnungen. Weiterlesen

Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz  – 1. FimanoG) beschlossen. Wir berichteten zum Referentenentwurf bereits hier. Weiterlesen