Kategorie-Archiv: Finanzmarktanpassungsgesetz

Umstellung der Anlagebedingungen aufgrund Investmentsteuerreform

Die BaFin hat Verfahrenshinweise zur Umstellung der Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen auf das Investmentsteuergesetz 2018 festgelegt.

Der Grund hierfür liegt in dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG, siehe hierzu hier und hier), das am 30. März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Im Mai wird voraussichtlich der Bundesrat über das Gesetz beraten, bevor es plangemäß bis zum 3. Juli2017 veröffentlicht werden soll.

Damit zusammenhängend wird auch das Investmentsteuergesetz (InvStG) angepasst. Infolge der Anpassungen ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen für offene Immobilienfonds, wenn diese die Voraussetzungen für eine Teilfreistellung ihrer Erträge erfüllen wollen: Weiterlesen

Finanzmarktanpassungsgesetz veröffentlicht

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes beschlossen hat, ist das sog. KAGB-Reparaturgesetz nun mit heutigem Datum im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Weitere Informationen zum Finanzmarktanpassungsgesetz finden Sie in diesem Blog hier!

Finanzmarktanpassungsgesetz durch Bundestag beschlossen

Mit Datum vom 5. Juni hat der Bundestag das Finanzmarktanpassungsgesetz (FinMarktAnpG) beschlossen. Der Bundestag ist im Beschluss der Empfehlung des vorberatenden Finanzausschusses gefolgt.

Wie bereits in einem Vorbeitrag in diesem Blog dargestellt, dient das FinMartkAnpG unter anderem auch der redaktionellen und europarechtlichen Anpassung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Finanzausschuss diverse Anpassungen bzw. Erweiterungen vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass der im Bundestag im Zuge der Expertenanhörung gestellte Antrag, den sogenannten „grauen Kapitalmarkt“ noch umfassender zu regulieren (ebenfalls hier vorgestellt), abgelehnt wurde.

Erste Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss zum Finanzmarktanpassungsgesetz: Noch strengere Regulierung?

Im Juli 2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) verabschiedet worden, welches nun – wie wir bereits hier berichtet haben  – nachgebessert werden soll:

Am 19. Mai 2014 fand vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes („FinMarktAnpG“) statt. Zuvor hatten Verbände und Branchen-Experten bereits die Gelegenheit, zu einzelnen Punkten des FinMarktAnpG Stellung zu nehmen. Weiterlesen

Das Finanzmarktanpassungsgesetz – Neue Übergangsvorschriften für geschlossene AIF

Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2013 in Bezug auf die ganz wesentliche Frage der Abgrenzung von offenen und geschlossenen AIF den Entwurf einer Delegierten Verordnung erlassen, welche eine neue Definition für offene AIF formuliert. Hiernach soll ein AIF als „offen“ gelten, wenn während der Laufzeit irgendein – und nicht nur ein jährliches – Rückgaberecht besteht (nähere Informationen). Nun hat das Bundeskabinett Anfang April den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (sog. Finanzmarktanpassungsgesetz) beschlossen. Weiterlesen