Kategorie-Archiv: Anlegerschutz

BGH: Berücksichtigung von Vorteilen bei der Schadensberechnung

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Ermittlung der Schadensersatzhöhe unter dem Aspekt der Vorteilsanrechnung in einem Fall der fehlerhaften Anlageberatung erörtert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte Schadensersatz aufgrund von fehlerhafter Anlageberatung. Nachdem die Beratung des Anlegers in einem einzigen Gespräch erfolgte, zeichnete der Anleger am selben Tag Beteiligungen an zwei geschlossenen Immobilienfonds, wovon sich einer negativ, die Gewinne des anderen jedoch insoweit positiv entwickelte, als dessen Gewinne die Verluste überstiegen.

Nach BGH muss sich ein Anleger, der auf der „Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Anlageentscheidung über die beiden zeitgleich geschlossenen Beteiligungen seien in diesem Einzelfall als Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräch und eines umfassenden Anlagevorschlag des Beraters miteinander zu „verklammern“. Die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments stellten sich als ein Paket dar, sodass der Kläger eine einheitliche Anlageentscheidung getroffen habe (Einheitlichkeit der Anlageentscheidung). Hinzu komme, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende, inhaltlich identische Aufklärungspflichtverletzung begangen habe (Identität des Aufklärungsfehlers).

Das Urteil des BGH ist ein wesentlicher Schritt zur Klärung der seit langem umstrittenen Frage der Vorteilsausgleichung von Renditen aus unterschiedlichen Investments. Unmittelbar gilt das Urteil jedoch nur für Fälle, in denen eine Kumulation der erörterten Umstände vorliegt , was dieselbe Beratungssituation, ein umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, die Identität des Aufklärungsfehlers und einheitliche Gesamtentscheidung des Klägers erfordert.

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ESMA verlängert Verbot für binäre Optionen und Einschränkungen für Differenzgeschäfte

Am 1. Oktober 2018 wurde die Entscheidung der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (ESMA Decision (EU) 2018/1466) vom 21. September im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Danach wurde das bestehende Verbot der Vermarktung und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger bis 1. Januar 2019 verlängert. Die aktuelle Entscheidung der ESMA erneuert und erweitert die ESMA Decision (EU) 2018/795 vom 22. Mai 2018, welche im Juni 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Des Weiteren veröffentlichte die ESMA ihren Hinweis vom 23. Oktober 2018 (ESMA35-43-1397), wonach die bestehenden Einschränkungen für Vertrieb, Vermarktung und Verkauf von Differenzkontrakten (contracts for differences – CFD) an Kleinanleger bis 31. Januar 2019 verlängert wurden. Damit erneuert und verlängert ESMA ihre Entscheidung (ESMA71-98-128) vom März 2018 – wir berichteten hier.

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ESMA: Schreiben an Europäische Kommission zu MiFID II- und MiFIR- Drittlandsregelungen.

Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben (vom 26. September 2018, siehe hier) an die Europäischen Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit Unternehmen aus Drittländern, hinsichtlich der Anforderungen der  zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (2014/65/EU) (MiFID II) und der Europäischen Finanzmarktverordnung (Verordnung 600/2014) (MiFIR) an den Anlegerschutz.

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ESAs: Bedenken hinsichtlich der Anforderungen an KID von PRIIPS

Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) (d.h. EBA, EIOPA und ESMA) ein Schreiben (JC 2018 55) an die Europäische Kommission über die wesentlichen Anlegerinformationen (Key Information Documents – KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs).

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ESMA: Verbot binärer Optionen und Beschränkungen für Differenzgeschäfte (CFD) zum Schutz von Kleinanlegern

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat Maßnahmen in Bezug auf das Angebot von Differenzgeschäften (CFD) und binären Optionen gegenüber Kleinanleger in der Europäischen Union beschlossen.

Die Maßnahmen wurden am 23. März 2018 vom Rat der Aufseher der ESMA angenommen, und sehen hinsichtlich binärer Optionen ein Verbot, und hinsichtlich CFDs eine Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs an Kleinanleger vor.

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ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Nutzung von Big Data durch Finanzinstitute

Am 19. Dezember 2017 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss von EBA, ESMA und EIOPA (ESA Joint Comitee) ein Diskussionspapier zur Nutzung von Big Data durch Finanzinstitute. Das Discussion Papier stellt den Begriff „Big Data“ näher dar, beschäftigt sich mit den Vorteilen und Risiken für den Verbraucher und Finanzinstitute, stellt den möglichen zukünftigen Einfluss der Nutzung von Kundendaten dar. Davon ausgehend diskutieren die Aufsichtsbehörden die Notwendigkeit einer aufsichtsrechtlichen Regulierung.

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ESMA aktualisiert Q&A on Investor Protection under MiFID II

Am 16. Dezember 2016 die European Securities and Market Authority (ESMA) ihre Q&A on MiFID II and MiFIR investor protection topics aktualisiert.

ESMA hatte mit Datum vom 10. Oktober 2016 erstmalig diese FAY zum Anlegerschutz und MiFID und MiFIR veröffentlicht. Weiterlesen