Kategorie-Archiv: Allgemein

Neue Verpflichtungen: BaFin-Konsultation der Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT

Am 08.04.2019 hat die BaFin ihren Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen. Die BaFin möchte damit die besondere Bedeutung des Einsatzes von Informationstechnik in Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVGen“) berücksichtigen.

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Brexit: Bafin veröffentlicht Informationen zu Investmentvermögen aus dem Vereinigten Königreich

Mit Ablauf der Zwei-Jahres-Frist gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verliert das Vereinigte Königreich zum 30 März 2019 seine Mitgliedschaft in der EU. Zwar haben die EU-27-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich eine Fristverlängerung gewährt, doch die Frage nach dem Vertrieb von Investmentvermögen deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich oder Nordirland ist, stellt sich weiterhin, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen und ohne Übergangsfrist die EU verlassen sollte. Für diesen Fall können Investmentvermögen, die zum Beispiel auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach der OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden im Inland auch dann weitervertrieben werden, wenn jeweils ein Vertriebsanzeigeverfahren für Drittstaaten-Fonds nach § 320, § 329 oder § 330 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) durchlaufen wird.

Dazu teilte die BaFin teilte am 25. März 2019 mit, dass entsprechende Anträge ab sofort bei der BaFin gestellt werden können, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt das tatsächliche Austrittsdatum und der anschließende Status des Vereinigten Königreiches nicht feststehen. Die BaFin bestätigt damit ihre bisherige Position zum Anzeigeverfahren für den inländischen Vertrieb.

Neben Informationen zu Investmentvermögen, deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich ist und die auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden, enthält die Investmentfonds-Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Informationen zu Publikums-AIF, EU-AIF und ausländische AIF, die in Deutschland gemäß § § 316 KAGB oder § 320 an Privatanleger vertrieben werden dürfen. Auch für diese Publikumsinvestmentvermögen sollte sich um ein zeitnahes Anzeigeverfahren bemühen. Anleger, die Fragen zum weiteren Vertrieb britischer Investmentfonds haben, sollten sich an die Informationsstelle im Inland bzw. an die Verwaltungsgesellschaft wenden, die in den wesentlichen Anlegerinformationen genannt ist.

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Die Ausnahme der Anwendbarkeit der PRIIP VO für OGAWs

Seit 3. Januar 2018 gilt die EU-Verordnung 1286/2014 über Basisinformationsblätter (Key Information Documents, KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (kurz PRIIP VO). Sie soll einen einheitlichen Informationsstandard schaffen mit dem Ziel, Anlageprodukte leichter vergleichen zu können. Für Fondsanbieter gilt allerdings noch ein Bestandsschutz bis Ende 2019.

Trotz dieses Bestandsschutzes kann die PRIIP VO gleichwohl zur Anwendung gelangen:
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Fonds in einem sogenannten Multiple Options Products (MOP) angeboten wird. MOPs sind entsprechend PRIIPs mit einer Vielzahl von  Anlageoptionen, wie bspw. fondsgebundene Lebensversicherungen. Für solche besteht nach Art. 6 Abs. 3 PRIIP-VO die Möglichkeit, eine allgemeine Beschreibung der zu Grunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die jeweiligen Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist, vorzunehmen. Alternativ besteht gemäß Art. 10 (a) der DVO auch die Möglichkeit, ein MOP durch verschiedene einzelne KID-Varianten in seiner Gesamtheit abzubilden.

Es sieht nun so aus, als dass spezielle OGAWs von PRIIP VO ausgenommen werden sollen. Dies sieht jedenfalls ein Änderungsentwurf für die Delegierte Verordnung über Basisinformationsblätter für PRIIP der drei Aufsichtsbehörden – EBA, EIOPA und ESMA – vom 8. März 2019 vor.  Die geplanten Änderungen betreffen solche PRIIP, die mehrere Anlageoptionen umfassen. Darunter können auch OGAW fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch diese bis zum 31. Dezember 2021 vom Anwendungsbereich der PRIIP VO ausgenommen werden

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ESAs: Bedenken hinsichtlich der Anforderungen an KID von PRIIPS

Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) (d.h. EBA, EIOPA und ESMA) ein Schreiben (JC 2018 55) an die Europäische Kommission über die wesentlichen Anlegerinformationen (Key Information Documents – KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs).

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Integration von ESG-Risiken im Investmentprozess

Mit Schreiben von Ende Juli hat die EU-Kommission ESMA und EIOPA aufgefordert, eine Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Asset-Management- und Versicherungsregulierung für die Integration von ESG-Risiken und -Faktoren in den Investmentprozess vorzubereiten.

Hintergrund ist das von der Kommission am 24. Mai 2018 verabschiedete Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Finanzierung. Weiterlesen

Späterer Start der KVG-Meldepflicht bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Weiterlesen

ESMA aktualisiert OGAW – Q&A

Am 25. Mai veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die aktualisierte Fassung ihrer Questions and Answers (Q&A) on the application of the Undertakings for the Collective Investment in Transferable Securities Directive (UCITS).

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ESMA aktualisiert Q&A on investor protection and intermediaries topics

Am 23. März 2018 aktualisierte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre Q&A on MiFID II (2014/65/EU) and MiFIR (Verordnung 600/2014) investor protection and intermediaries topics (ESMA35-43-349).

Die neu hinzugefügten Q&As Nr. 7 und Nr. 9 beschäftigen sich mit Zuwendungen (Research) und Informationen über Kosten und Gebühren. Des Weiteren wurden die Q&As Nr. 9 (Post-Sale Reporting), Nr. 12 (Zuwendungen) und Nr. 15 (Sonstige Themen) angepasst.

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