Kategorie-Archiv: Allgemein

BaFin: Finale MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.08.2019 die finale Fassung der Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) veröffentlicht. Dieses Rundschreiben nimmt Bezug auf die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts sowie den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Weiterlesen

ESMA konsultiert Performance-Fee Leitlinien für Publikumsfonds

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 16. Juli 2019 einen Entwurf der Leitlinien zu Performancegebühren für Publikumsfonds zur Konsultation bereitgestellt.

Absicht des Leitlinienentwurfes ist die europaweite Harmonisierung nach welchen Modalitäten die Inrechnungsstellung von Performancegebühren gegenüber dem OGAW und seinen Anlegern erfolgen sollen, wie es auch schon in dem Supervisory Convergene Work Programme (SCWP) der ESMA thematisiert wurde. Hierdurch sollen sodann auch gemeinsame Offenlegungsstandards garantiert werden. Bisher unterscheiden sich diese Standards stark unter den Mitgliedstaaten. Weiterlesen

Immobilien: BaFin ändert Verfahren für Anzeigen bei Bestellung von externen Bewertern

Die BaFin hat am 01.07.2019 ein überarbeitetes Rundschreiben zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften veröffentlicht. Darin werden die Anforderungen an die Bestellung eines externen Bewerters nach § 216 KAGB für Immobilien in offenen und geschlossenen Investmentvermögen, als auch für Immobiliengesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB konkretisiert. Hierdurch soll der Nachweis der Voraussetzungen nach § 216 Abs. 2 KAGB erleichtert werden. Obwohl sich das Rundschreiben eigentlich nur unmittelbar auf die Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften bezieht, können die dargelegten Grundsätze auch entsprechend auf andere Vermögensgegenstände angewendet werden.   Weiterlesen

BMF-Eckpunktpapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. Juli 2019 ein Eckpunkte und einen Zeitplan veröffentlicht, die eine Beaufsichtigung von freien Finanzanlagenvermittlern von der BaFin vorsieht. Nach der aktuellen Regelung werden die Finanzanlagenvermittler von den zuständigen Gewerbeämtern beaufsichtigt. Ab dem 01. Januar 2021 soll dies geändert werden, sodass ab diesem Zeitpunkt die BaFin eben diese Aufsicht übernehmen soll. Die vorgesehenen Schritte zur Umsetzung dieser Aufsicht sollen demnächst eingeleitet werden. Zur Umsetzung der Vorgaben der MIFID II werden zusätzliche Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler in die Finanzanlagenvermittlungsverordnung aufgenommen bzw. bestehende Regelungen an die Vorgaben der MIFID II angepasst. Weiterlesen

ESMA klärt weitere Anwendungsfragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie bezüglich Verwahrstellen

Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.

Beide Antwort- und Fragenkataloge wurden dabei um Themen bezüglich der Verwahrstellen geändert.  Weiterlesen

BMF legt Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU am 20. Mai 2019 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll sodann am 01. Januar 2020 voraussichtlich in Kraft treten.

Hauptsächlich wird durch die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie die neuen Vorgaben im Sinne von einer Verschärfung verschiedener Definitionen und einer Erweiterung des Verpflichtetenkreises bewirkt. Auch verschärfen sich die Aufbewahrungspflichten bezüglich Aufzeichnungen. Weiterlesen

Eckpunkte für regulatorische Behandlung von Krypto-Token

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, worin die Einführung von elektronischen Wertpapieren und die Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token zur Diskussion gestellt wird.

Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren (Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen, d.h. die Begebung elektronischer Wertpapiere soll auch auf einer BlockchainDistributed Ledger Technologie (DLT) möglich sein. Weiterlesen

Vorschlag für EU-Aufsichtsregeln zu IT-Risikomanagement

Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) haben im April Vorschläge zur Änderung der EU-Rahmenwerke für alle Bereiche (= Banken, Versicherer, MiFID-Firmen, Asset Manager, Ratingagenturen, CCPs) veröffentlicht (Joint Advice on information and communication technology risk management and cyber seciruty).

Diese Vorschläge sind die Antwort auf die Aufforderung der EU-Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan vom März 2018, wonach die aktuelle Aufsichtspraxis für Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) branchenübergreifend zu vergleichen war und (soweit erforderlich) Leitlinien oder Vorschläge zur Änderung von EU-Rahmenwerken vorzulegen. Weiterlesen

EU-Konsultation zur Fernabsatz-Richtlinie wegen Digitalisierung

Im April hat die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht (Distance Marketing of Financial Services – evaluation of EU rules).

Hintergrund der aktuellen Konsultation dieser Richtlinie aus dem Jahr 2002 sind insbesondere ganz aktuelle Marktentwicklungen (allen voran die Digitalisierung) und damit die Feststellung der Zweckmäßigkeit der Richtlinie. Weiter sollen relevante Rechtsvorschriften überarbeitet werden. Weiterlesen

Neue Verpflichtungen: BaFin-Konsultation der Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT

Am 08.04.2019 hat die BaFin ihren Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen. Die BaFin möchte damit die besondere Bedeutung des Einsatzes von Informationstechnik in Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVGen“) berücksichtigen.

Weiterlesen