Kategorie-Archiv: AIF

ECON – Vorschlag für eine Verordnung und Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er für die Annahme der Berichtsentwürfe hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung und eine Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ((2018/0045(COD) und (2018/0041(COD)) gestimmt hat.

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Delegierte Verordnungen in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1618 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich AIF im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt am 19. November 2018 (d.h. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2020.

Ebenfalls am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich OGAW im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt ebenfalls am 19. November 2018 und gilt ebenfalls ab dem 1. April 2020.

Wir berichteten bereits hier.

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Späterer Start der KVG-Meldepflicht bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Weiterlesen

Europäische Kommission – Delegierte Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 12. Juli 2018 veröffentliche die Europäische Kommission zwei Delegierte Verordnungen:

  1. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018) 4377 final) in Bezug auf AIF;
  2. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten der Verwahrstellen (C(2018) 4379 final) in Bezug auf OGAW.

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BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.

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Europäische Kommission – Entwurf von delegierten Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 29. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zweier delegierter Verordnungen:

  1. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778673) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf OGAW;
  2. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778659) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU)231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf AIF.

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BaFin: Erwerbbarkeit von AIF als Immobilien- Gesellschaft

In ihrer Auslegungsentscheidung vom 09.04.2018 (WA 42-QB 4100-2016/0005) beschäftigt sich die BaFin mit der Frage, inwiefern ein AIF als Immobilien-Gesellschaft durch Immobilien-Sondervermögen nach §§ 231 ff. KAGB und offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB erworben werden können.

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EU-Kommission: Harmonisierung grenzüberschreitender Vertrieb

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. März 2018 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (2018/0041 (COD)).

Der Rechtsakt soll zu einer europaweiten Harmonisierung hinsichtlich der Regelungen zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds beitragen und führt zu Änderungen der AIFM-Richtlinie (2011/61/EU) sowie der OGAW-Richtlinie (2009/65/EG).

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ELTIF-Verordnung: Level 2-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht

Am 23.3.2018 wurde die von der Kommission am 4.12.2017 final beschlossene Delegierte Verordnung zur Konkretisierung der ELTIF-Verordnung im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Wie berichtet konkretisiert die Verordnung u.a. die Anforderungen an den Einsatz von Derivaten zu Absicherungsgeschäften sowie zur Bestimmung der angemessenen Laufzeit  eines ELTIF.

Die Delegierte Verordnung tritt am 12.04.2018 in Kraft.

BaFin: Immobilienfonds dürfen keine Verpflichtungen aus Bürgschafts- oder Garantieverträgen eingehen

Auf eine Anfrage des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) vom Januar 2018 hinsichtlich der Frage, ob es Kapitalverwaltungsgesellschaften gestattet sei, Bürgschafts- und Garantieverträge für Rechnung von Immobilien-Sondervermögen einzugehen, nahm die BaFin in ihrer Antwort vom 20. Februar wie folgt Stellung:

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