Kategorie-Archiv: AIF

BaFin veröffentlicht Annex zum Merkblatt für Anzeigen nach § 320 KAGB

Die BaFin hat am 11. September 2019 einen Annex zum Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht.

Der Annex zum Merkblatt soll Hinweise bieten zum Sonderfall des Brexit, welche für UK OGAW gelten sollen, deren Heimatstaat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist, sofern diese bereits vor dem Brexit eine Vertriebszulassung in der Bundesrepublik Deutschland über das EU-Produktpassverfahren nach § 310 KAGB hatten und nach dem Brexit einen Weitervertrieb in Deutschland anstreben. Weiterlesen

Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt und dieses am 15.08.2019 veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket sieht vor, die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten sowie auch deren Vertrieb zu erweitern. Die Vermögensanlagen sollen auf Grundlage hierauf, sodann strenger reguliert werden als zuvor. Weiterlesen

Grenzüberschreitender Fondsbetrieb: EU-Vorschriften und ESA-Bericht veröffentlicht

Am 12. Juli 2019 wurden im EU-Amtsblatt die Richtlinie und die Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds veröffentlicht. Die nationale Umsetzung der Richtlinie muss bis zum 02. August 2021 erfolgen. Die Verordnung gilt als Ergänzung zu der Richtlinie und wird deshalb, erst mit Inkrafttreten dieser, Gültigkeit erlangen. Weiterlesen

ESMA konsultiert Performance-Fee Leitlinien für Publikumsfonds

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 16. Juli 2019 einen Entwurf der Leitlinien zu Performancegebühren für Publikumsfonds zur Konsultation bereitgestellt.

Absicht des Leitlinienentwurfes ist die europaweite Harmonisierung nach welchen Modalitäten die Inrechnungsstellung von Performancegebühren gegenüber dem OGAW und seinen Anlegern erfolgen sollen, wie es auch schon in dem Supervisory Convergene Work Programme (SCWP) der ESMA thematisiert wurde. Hierdurch sollen sodann auch gemeinsame Offenlegungsstandards garantiert werden. Bisher unterscheiden sich diese Standards stark unter den Mitgliedstaaten. Weiterlesen

ESMA klärt weitere Anwendungsfragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie bezüglich Verwahrstellen

Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.

Beide Antwort- und Fragenkataloge wurden dabei um Themen bezüglich der Verwahrstellen geändert.  Weiterlesen

ECON – Vorschlag für eine Verordnung und Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er für die Annahme der Berichtsentwürfe hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung und eine Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ((2018/0045(COD) und (2018/0041(COD)) gestimmt hat.

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Delegierte Verordnungen in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1618 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich AIF im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt am 19. November 2018 (d.h. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2020.

Ebenfalls am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich OGAW im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt ebenfalls am 19. November 2018 und gilt ebenfalls ab dem 1. April 2020.

Wir berichteten bereits hier.

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Späterer Start der KVG-Meldepflicht bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 hat die Europäische Kommission Stellung genommen zur EU-Wertpapierfinanzierungsverordnung, wonach alle in einem Investmentvermögen (OGAW/ AIF) vereinbarten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden müssen. Weiterlesen

Europäische Kommission – Delegierte Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 12. Juli 2018 veröffentliche die Europäische Kommission zwei Delegierte Verordnungen:

  1. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018) 4377 final) in Bezug auf AIF;
  2. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten der Verwahrstellen (C(2018) 4379 final) in Bezug auf OGAW.

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BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.

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