Brexit: Bafin veröffentlicht Informationen zu Investmentvermögen aus dem Vereinigten Königreich

Mit Ablauf der Zwei-Jahres-Frist gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verliert das Vereinigte Königreich zum 30 März 2019 seine Mitgliedschaft in der EU. Zwar haben die EU-27-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich eine Fristverlängerung gewährt, doch die Frage nach dem Vertrieb von Investmentvermögen deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich oder Nordirland ist, stellt sich weiterhin, falls das Vereinigte Königreich ohne Abkommen und ohne Übergangsfrist die EU verlassen sollte. Für diesen Fall können Investmentvermögen, die zum Beispiel auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach der OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden im Inland auch dann weitervertrieben werden, wenn jeweils ein Vertriebsanzeigeverfahren für Drittstaaten-Fonds nach § 320, § 329 oder § 330 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) durchlaufen wird.

Dazu teilte die BaFin teilte am 25. März 2019 mit, dass entsprechende Anträge ab sofort bei der BaFin gestellt werden können, auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt das tatsächliche Austrittsdatum und der anschließende Status des Vereinigten Königreiches nicht feststehen. Die BaFin bestätigt damit ihre bisherige Position zum Anzeigeverfahren für den inländischen Vertrieb.

Neben Informationen zu Investmentvermögen, deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich ist und die auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach OGAW-Richtlinie zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden, enthält die Investmentfonds-Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Informationen zu Publikums-AIF, EU-AIF und ausländische AIF, die in Deutschland gemäß § § 316 KAGB oder § 320 an Privatanleger vertrieben werden dürfen. Auch für diese Publikumsinvestmentvermögen sollte sich um ein zeitnahes Anzeigeverfahren bemühen. Anleger, die Fragen zum weiteren Vertrieb britischer Investmentfonds haben, sollten sich an die Informationsstelle im Inland bzw. an die Verwaltungsgesellschaft wenden, die in den wesentlichen Anlegerinformationen genannt ist.

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