BMF veröffentlicht Entwurf eines EU-Prospektverordnungs-Gesetzes

Am 13.02.2018 veröffentliche des Bundesministeriums der Finanzen seinen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Aus­übung von Op­tio­nen der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur An­pas­sung wei­te­rer Fi­nanz­markt­ge­set­ze.

Mit dem Referentenentwurf sollen mehrere Finanzmarktgesetze und -verordnungen, unter anderem das WpPG, das KWG und das KAGB angepasst werden.

Im Rahmen des WpPG soll die Prospektpflicht bei Wertpapieremissionen zwischen 100.000 € und 1 Mio. € aufgehoben, und stattdessen – analog zur Praxis unter dem VermAnlG – die Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapierinformationsblatts eingeführt werden.

Hinsichtlich der Emissionen von CRR-Kreditinstituten und Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, bleibt es bei der Ausnahme von der Prospektpflicht, sofern die Emission 5 Mio. € nicht übersteigt.

Mit den geplanten Änderungen im KWG setzt der Entwurf die Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge um. Daneben werden die Vorschriften über die Rangfolge von Bankengläubigern an die neuen Vorgaben der BRRD-Änderungsrichtlinie angepasst und Regelungen zur weiteren Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU getroffen. Dabei besteht die aktuelle Rechtslage zur Rangfolge von Bankengläubigern für den bisherigen Bestand an Verbindlichkeiten jedoch fort. Ferner enthält der Entwurf Änderungen des § 32 KWG hinsichtlich des Eigengeschäftes und dem Halten von Finanzinstrumenten durch Anlagevermittler, Abschlussvermittler oder Finanzportfolioverwalter.

Durch die Änderungen des KAGB soll die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarkfonds klargestellt werden.