BMF Positionspapier zu MiFID und PRIIP

In einem Positionspapier mit Kernforderungen zur Überarbeitung von der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS) hat sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hierüber kritisch geäußert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat Marktteilnehmer, Anleger und Verbände zu ihren Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf hinsichtlich der seit Anfang 2018 geltenden EU-Vorgaben der geänderten Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/MiFIR), auch im Zusammenspiel mit der PRIIPs-Verordnung, konsultiert und hierzu eine Anhörung durchgeführt.

Das Ministerium schlägt Änderungen im Bereich des Anlegerschutzes und zu Fragen der Marktstruktur vor. Ziel ist es, damit die Erfahrungen von Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden in das EU-Finanzmarktrecht einfließen zu lassen. Entsprechend legt das BMF in den Papieren dar, welche Änderungen und weiteren Schritte kurz- und mittelfristig bei den anlegerschützenden Bestimmungen der MiFID und der PRIIPs-Verordnung sowie den Sekundärmarktregelungen der MiFID II/ MiFIR zur Fortentwicklungen des Regelungsrahmens vorgenommen werden sollten.

So sollen Privatkunden selbst entscheiden können, ob sie im Telefongeschäft Informationen zu Transaktionskosten vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts erhalten wollen. Zudem sollen die Informationspflichten nach MiFID II und PRIIPs harmonisiert werden. Die Pflicht zur Telefonaufzeichnung soll, so das BMF, abgeschafft werden; jedenfalls aber soll dem Kunden eine Verzichtsmöglichkeit eingeräumt werden. Eine die Erfahrung oder den Informationsstand von Anlegern berücksichtigende stärkere Differenzierung von Kunden soll eine adäquate Anpassung des Anlegerschutzniveaus ermöglichen. Ferner soll die Methodik der auch von Verbraucherschützern heftig kritisierten Performance-Szenarien für verpackte Anlageprodukte (PRIIPs) angepasst werden.

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