BMF legt Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU am 20. Mai 2019 veröffentlicht. Das neue Gesetz soll sodann am 01. Januar 2020 voraussichtlich in Kraft treten.

Hauptsächlich wird durch die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie die neuen Vorgaben im Sinne von einer Verschärfung verschiedener Definitionen und einer Erweiterung des Verpflichtetenkreises bewirkt. Auch verschärfen sich die Aufbewahrungspflichten bezüglich Aufzeichnungen.

Die wohl größte Änderung erfolgt aber im Bereich der Sorgfaltspflichten, da diese nicht nur erweitert und strenger werden, sondern sich die Verschärfung auch auf eine gruppenweite Einhaltung und Umsetzung eben dieser bezieht. Zudem wird nun von den Parteien verlangt sich auch aktiv nach dem wirtschaftlich Berechtigten des Vertragspartners zu erkundigen, um so einem Risiko bezüglich Unstimmigkeiten entgegenzuwirken. Folgen dürfte dies für risikobelastete Drittländer haben, da wohl nun in Zukunft vermutlich häufiger von einer Transaktion mit einem solchen Land abgesehen werden dürfte.

Durch die Einführung eines Transparenzregisters sollen zudem schneller Unstimmigkeiten ausgeräumt werden und durch neu eingeführte Bußgelder ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten streng sanktioniert werden.

Als Neuerung tritt nun die Einbeziehung von virtuellen Währungen hinzu, mit einhergehenden Regelungen diesbezüglich, die ihre Umsetzung im KWG finden und nicht im GwG.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie finden sie hier.

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