BMF-Eckpunktpapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. Juli 2019 ein Eckpunkte und einen Zeitplan veröffentlicht, die eine Beaufsichtigung von freien Finanzanlagenvermittlern von der BaFin vorsieht. Nach der aktuellen Regelung werden die Finanzanlagenvermittler von den zuständigen Gewerbeämtern beaufsichtigt. Ab dem 01. Januar 2021 soll dies geändert werden, sodass ab diesem Zeitpunkt die BaFin eben diese Aufsicht übernehmen soll. Die vorgesehenen Schritte zur Umsetzung dieser Aufsicht sollen demnächst eingeleitet werden. Zur Umsetzung der Vorgaben der MIFID II werden zusätzliche Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler in die Finanzanlagenvermittlungsverordnung aufgenommen bzw. bestehende Regelungen an die Vorgaben der MIFID II angepasst.

Die Bundesregierung begründet die Veränderung der Aufsichtsstruktur damit, dass es durch eine Aufsicht, geleitet von der BaFin, zu einer einheitlichen und effektiveren Finanzaufsicht kommen wird. Dies konnte von den bisherigen Gewerbeämtern in der Hinsicht nicht garantiert werden. Die bei den Ländern freiwerdende Aufsichtskapazität könne hierdurch zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich genutzt werden.

Eine Umsetzung des Eckpunktepapiers soll dadurch erreicht werden, dass die Erlaubnistätbestände der §§ 34f und 34h GewO abgeschafft werden sollen. Dafür wird ein neuer Erlaubnistatbestand für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im WpHG geschaffen. Die materiellen Regelungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die derzeit überarbeitet werden, werden in das WpHG übernommen.

Die BaFin wird ab dem Januar 2021 die Nachweise der Vermittler überprüfen. Für diesen Prozess plant die BaFin einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren ein. Zudem wird die BaFin die Einhaltung der materiellen Vorgaben prüfen, ohne hierbei einen Rückgriff auf zusätzliche Wirtschaftsprüfer vornehmen zu wollen. Die Aufsichtsprozesse sollen hierbei nacheinander weitgehend digitalisiert werden. Insgesamt soll die BaFin-Aufsicht durch Gebühren und Umlagen finanziert werden.

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