BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.

Der Beschluss basiert auf folgendem Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG und fordert vom Beklagten (Kommanditist) die Rückzahlung der an diesen in den Jahren 2005 – 2008 gem. § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1, 2 HGB geleisteten Ausschüttungen zur Befriedigung der angemeldeten Forderungen.

Nach dem vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) geltenden Recht, stellt jede Zuwendung an den Kommanditisten, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung entzogen wird, eine Rückzahlung der Einlage gemäß § 172 Abs. 4 HGB dar. Danach kommt es auf den Empfangswillen des Kommanditisten nicht an.

Mit Beschluss vom 20.03.2018 lehnte der BGH eine andere Beurteilung aufgrund einer entsprechenden Rückwirkung des § 152 Abs. 2 S. 1 KAGB auf Ausschüttungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ab. Maßgeblich sei das Recht, welches zur Zeit der Rückzahlung galt. Auch in der Übergangsvorschrift des KAGB (des § 353 Abs. 4 KAGB) sei dabei keine Rückwirkung für diese Vorgabe geregelt.

Weiter stellt der Senat fest, dass eine analoge Abwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrechts (§§ 491 ff. BGB) auf Rückzahlungen gem. § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB nicht geboten sei. Anders als im Falle eines Schuldbeitritts zu einem Kreditvertrag, auf welchen das Verbraucherdarlehensrecht analog anwendbar sei, fehle es bei der Einlagenrückgewähr an einem Kreditvertrag, der als Anknüpfungspunkt dienen könne. Die Ausschüttung bei möglicher späterer Rückzahlungspflicht sei kein Kreditvertrag. Weiter ergeben sich auch grundlegende Unterschiede im Rahmen des Haftungsumfanges beim Schuldbeitritt und der Haftung des Kommanditisten. Auch sei die Interessenlage nicht vergleichbar, da das Verbraucherkreditrecht den Schutz des Vertragspartners bezweckt, §§ 171, 172 HBG hingegen den Schutz der Gläubiger der Gesellschaft.

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