BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar).

Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds, der Beteiligungen an mehreren Beteiligungs- bzw. Objektgesellschaften hielt. Diesen Beteiligungsgesellschaften gehörte wiederum jeweils eine Immobilie.

Vor dem Beitritt wurde dem Kläger der Prospekt übergeben und ihm die Fonds-Anlage im Rahmen eines (Beratungs-) Gesprächs empfohlen.

Nachdem der Fonds in wirtschaftliche Schieflage geriet, klagte der Kläger auf Schadensersatz. Dabei trug er im Wesentlichen vor, dass er eine Anlage für seine Altersvorsorge gesucht habe und die Fondsbeteiligung diesem Anlageziel nicht entspreche. Weiterhin sei er im Rahmen der vorangegangenen Beratung nicht über das mit der Beteiligung verbundene Totalverlustrisiko, die fehlende Fungibilität (Handelbarkeit des Fondsanteils), das persönliche Haftungsrisiko als Gesellschafter und die Zusatzkosten (sog. Weichkostenstruktur wie insbesondere Provisionen) nicht bzw. nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. In der ersten Instanz vor dem Landgericht scheiterte der Kläger; demgegenüber gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Auf die darauffolgende Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil jüngst auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache an das Oberlandesgericht zurück.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Oberlandesgericht nicht ausreichend unterschieden hatte, ob der Kläger nur eine sichere Anlage zur Altersvorsorge oder auch nach einer Anlage suchte, die zusätzlich zur Altersvorsorge auch der Nutzung steuerlicher Effekte dienen sollte. Dieser Frage kommt in dem Verfahren insoweit maßgebliche Bedeutung zu, als eine Anlage, die empfohlen wird, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein muss. Nur wenn die beabsichtigte Anlage allein einer sicheren Geldanlage dienen soll, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung in Form eines geschlossenen Fonds aufgrund des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein und Schadensersatzansprüche begründen. Allein die Tatsache, dass eine Anlage auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, führt hingegen noch nicht dazu, dass die Beratung nicht anlegergerecht war. Vielmehr kommt es auf die (individuellen) Anlageziele insgesamt an. Daher konnte auch im vorliegenden Fall die Verurteilung der Beklagten zur Schadensersatzleistung jedenfalls (noch) nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Kläger nicht anlegergerecht beraten worden war. Vielmehr ist das Oberlandesgericht durch den BGH nunmehr angehalten, weitere Feststellungen zum konkreten Anlageziel des Klägers zu treffen und dann erneut zu entscheiden.

Der BGH stellte weiterhin klar, dass die Vorinstanz – das Oberlandesgericht – zu Unrecht den Prospekt im Hinblick auf die eingeschränkte Handelbarkeit der (Fonds-) Beteiligung sowie auf das Haftungsrisiko für unzureichend erachtet hatte. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BGH genügt es, wenn in diesem darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung infolge eines fehlenden institutionalisierten Zweitmarkts schwer sein kann und dass der Anleger möglicherweise persönlich haftet. Da der Prospekt diese Angaben enthielt, konnte die Klage nach Auffassung des BGH auch nicht auf eine fehlerhafte oder unzureichende Aufklärung über das Haftungsrisiko des Anlegers als GbR-Gesellschafter im Prospekt gestützt werden.

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