Bericht der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion

In dem an das EU-Parlament und den Rat gerichteten Bericht vom 27.02.17 fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, einen Aktionsplan hinsichtlich der Beseitigung der jeweiligen nationalen Hindernisse für Kapitalströme einzuführen.

• Vor dem Hintergrund harmonisierter regulatorischer Voraussetzungen sollen die nationalen Vorschriften bezüglich „Pre-Marketing“ und „Reverse Solicitation“ dahingehend überprüft werden, ob hier tatsächlich ein Vertrieb von Anteilen an Fonds vorliegt.

• Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb durch Crowdfunding-Plattformen sollen aufgehoben werden. So geht die Kommission davon aus, dass entsprechende Plattformen aufgrund von unterschiedlichen Verbraucher- und Anlegerschutzregeln ihre Dienstleistung lediglich an Bürger des entsprechenden Mitgliedsstaates anbieten.

• Aufgrund nationaler Vorschriften, wonach Führungspersonal von Finanzmarktakturen einen Wohnsitz im Inland haben muss, verzichten entsprechende Institute und Unternehmen zunehmend auf die Inanspruchnahme ausländischer Expertise.

• Ferner geht die Kommission davon aus, dass unterschiedliche und teils ineffiziente nationale Insolvenz-Regelungen einen negativen Einfluss auf grenzüberschreitende Investments haben. Dies führt ferner zu Rechtsunsicherheit, zusätzlichen Kosten und behindert eine effiziente Umstrukturierung lebensfähiger Unternehmen.

• Die Mitgliedsstaaten werden angehalten eine Liste geeigneter Verfahren hinsichtlich der Behandlung und Erleichterung der Quellensteuer zu erarbeiten. Ferner soll ein Verhaltenskodex für Grundsätze der Quellensteuererleichterung erarbeitet werden.

• Aufgrund der zunehmenden Komplexität einzelner Finanzprodukte, sind die Mitgliedsstaaten angehalten, entsprechende Schulungsprogramme zu erarbeiten, welche u.a. Unterstützung beim Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen bieten sollen.

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