BaFin veröffentlicht Fragenkatalog zu Wohlverhaltensregeln, §§ 63ff WpHG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte am 4. Mai 2018 die ersten Grundsatzentscheidungen zu MiFID-II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG.

Die Veröffentlichung umfasst einen Fragenkatalog (FAQ). Die Fragen befassen sich mit dem Thema „Taping“. Sie wurden von den Marktteilnehmern an die BaFin herangetragen und können für eine Vielzahl von Wertpapierdienstleistungsunternehmen relevant sein.

Konkret handelt es sich bisher um folgende drei Fragen:

  1. Kann der Pflicht zur Herausgabe der telefonischen Aufzeichnung eines Kundengesprächs dadurch nachgekommen werden, dass dem Kunden eine schriftliche Darstellung des Telefongesprächs in Papierform ausgehändigt wird?

Die Pflicht zur Herausgabe der telefonischen Aufzeichnung eines Kundengesprächs auf Verlangen des Kunden folgt aus § 83 Abs. 7 WpHG. Eine schriftliche Darstellung des Telefongesprächs in Papierform genügt laut BaFin jedoch nicht zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Die Abschrift einer Gesprächsaufzeichnung in Papierform sei nach allgemeinem Verständnis nicht als „Kopie“ der Aufzeichnung anzusehen. Daher könne die Herausgabeverpflichtung der Aufzeichnung des Telefongesprächs hierdurch nicht erfüllt werden. Jedoch stehe es dem Instituten frei, zusätzlich zur Aufzeichnung eine Abschrift zur Verfügung zu stellen.

  1. Ist die Nutzung eines sog. „Start-Knopfes“, eines „Stopp-Knopfes“ oder eines „Pause-Knopfes“ zulässig?

Wenn ausschließlich Wertpapierdienstleistungen angeboten werden, besteht laut BaFin die Aufzeichnungspflicht von Beginn bis zum Ende des Gespräches. Zulässig sei es aber, die Aufzeichnung zu beenden, wenn die Erbringung der Wertpapierdienstleistung erkennbar und endgültig abgeschlossen ist (sog. „Stopp-Knopf“).

Wenn auch nicht MiFID II-relevante Wertpapierdienstleistungen angeboten werden, besteht die Aufzeichnungspflicht ab dem Moment, in dem das Gespräch in eine Beratung über Wertpapierdienstleistungen übergeht (sog. „Start-Knopf“). Auch in diesem Fall gelte das oben zum „Stopp-Knopf“ ausgeführte.

Die Verwendung eines sog. „Pausen-Knopfs“, dh. die Unterbrechung einer begonnenen Aufzeichnung sei jedoch immer unzulässig.

  1. Ist die Kundenexploration aufzeichnungspflichtig?

Die Kundenexploration sei als Teil der Dienstleistung, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen bezieht, grundsätzlich aufzeichnungspflichtig. Dies ergebe sich aus Art. 16 Abs. 7, Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II), wonach auch solche Telefongespräche und elektronische Kommunikationen aufzuzeichnen sind, die die Erbringung der Dienstleistungen, welche sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, erst veranlassen sollen.

Eine Aufzeichnungspflicht bestehe aber dann nicht, wenn Telefongespräche oder elektronische Kommunikation ausschließlich den Zweck habe, die Kundenangaben zu erheben oder zu aktualisieren.

Der Fragenkatalog soll in den kommenden Wochen noch ergänzt werden.

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