BaFin veröffentlicht neue Standards zur Zulassung von Wertpapierfirmen

Mit Geltungsbeginn von MiFID II seit dem 3.1.2018 gelten neue Vorgaben zu den Anforderungen an die Zulassung von Wertpapierfirmen in Deutschland. Aus dem Anlass hat die BaFin ihre Informationen zur Zulassung von Wertpapierfirmen aktualisiert.

Statt der bisher in § 32 Abs. 1 Satz 2 KWG i.V.m. §14 AnzV definierten Voraussetzungen des Erlaubnisverfahrens gelten nun daneben die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 harmonisierten technischen Standards (RTS) der Kommission. Die RTS sehen vor, dass im Erlaubnisverfahren sowie zur Angabe von Änderungen lizenzierter Wertpapierfirmen standardisierte Formulare zu nutzen sind, deren Form im Anhang zu den RTS vorgeben ist. Die Formulare zur Meldung der Mitglieder des Leitungsorgans sowie zur Mitteilung von Änderungen der Besetzung des Leitungsorgans entsprechen weitgehend den für Kreditinstitute zu verwendenden Formularen zu den Meldungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 bzw. Nr. 15, 15a KWG i.V.m. §§ 5-5f AnzV. Neu ist dagegen das Formular, das im Erlaubnisverfahren zur Zulassung als Wertpapierfirma zu verwenden ist (vgl. Anhang I der RTS).

Gemäß Artikel 1 bis Artikel 4 der RTS sind der BaFin u.a. folgende Angaben zu übermitteln:

  • Name, Rechtsform, Anschrift der Hauptverwaltung und bei bestehenden Gesellschaften die Anschrift des Sitzes, Kontaktdaten, die nationale Identifikationsnummer (soweit vorhanden) sowie (i) bei inländischen Zweigniederlassungen: Angaben über den Standort der Zweigniederlassungen; (ii) bei inländischen vertraglich gebundenen Vermittlern: Angaben über die Absicht, vertraglich gebundene Vermittler einzusetzen
  • Liste der zu erbringenden oder auszuübenden Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten, Nebendienstleistungen und Finanzinstrumente sowie ob Kundenfinanzinstrumente und Kundengelder gehalten werden sollen
  • (i) bei bereits bestehender juristischer Person: Kopien der Gesellschaftsunterlagen und Nachweise über die Eintragung in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister oder (ii) bei einer juristischen Person in Gründung oder einer Personengesellschaft: beglaubigte Ablichtungen der Gründungsunterlagen, des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung
  • Informationen und, sofern verfügbar, Nachweise über die zur Verfügung stehenden Kapitalquellen (u.a. Bestätigung eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darüber, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht)
  • Sofern keine qualifizierten Beteiligungen: Benennung der 20 größten Anteilseigner
  • alle Tatsachen, die auf enge Verbindung zwischen dem Antragsteller und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen
  • Informationen in Bezug auf die Mitglieder des Leistungsorgans und die Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, sowie hinsichtlich der entsprechenden Befugnisse und etwaigen Bevollmächtigen.

Die neuen standardisierten Formulare sind auf der Internetseite der BaFin abrufbar.

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