BaFin veröffentlicht neue MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19.04.2018, ein aktualisiertes Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht.

Daneben hat sie ein Anschreiben zur Verfügung gestellt, in welchem die damit einhergehenden Änderungen erläutert werden.

Die Aktualisierung war aufgrund der am 03.01.2018 in Kraft getretenen Änderungen des WpHG, der neugefassten WpDVerOV und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 („DelVO“), durch die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie 2014/65/EU, „MiFID II“) notwendig geworden.

Die Überarbeitung des Rundschreibens umfasst:

    • Die Anpassung der bestehenden Module an die Änderungen des WpHG und der weiteren, geänderten Rechtsvorschriften, beispielsweise
      • die Anpassung der Zitierung maßgeblicher Rechtsvorschriften
      • die Inhaltliche und sprachliche Neuformulierung einzelner Module
    • die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module

Im Überblick:

  • BT 1 – Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion
    • Hier wurden lediglich kleine Änderungen im Hinblick auf die Compliance-Funktion vorgenommen.
  • BT 2 – Überwachung persönlicher Geschäfte
    • Es erfolgte eine Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten („persönliche Geschäfte“ statt vormals „Mitarbeitergeschäfte“). Weiter wurde das sog. Stichprobenverfahren gestrichen.
  • BT 3 – Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen
    • Hier erfolgte eine Anpassung des Anwendungsbereichs, indem entsprechend der Vorgaben von MiFID II dieser auf professionelle Kunden erweitert wurde.
  • BT 4 – Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
    • In diesem Modul wurden lediglich keine Anpassungen an den Gesetzestext vorgenommen.
  • BT 5 – Product-Governance-Anforderungen
    • Dieses Modul wurde neu eingeführt. Es setzt die ESMA-Leitlinien vom Juni 2017 zur Product Governance (ESMA 35-43-620) um.
  • BT 6 – Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung
    • Auch dieses Modul wurde neu eingeführt. Es dient der Rechtssicherheit und soll Unklarheiten hinsichtlich der Übermittlung der neuen Geeignetheitserklärung an Kunden ausräumen. Hierzu wurde die Frist, in welcher den Kunden die Geeignetheitserklärung zu übermitteln ist, konkretisiert.
  • BT 7 – Prüfung der Geeignetheit
    • Dieses Modul, welches die ESMA-Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung von 2012 (ESMA/2012/387) umsetzt, wurde noch nicht überarbeitet. Die Überarbeitung soll zeitnah erfolgen, mithin sobald die ESMA die finale Fassung der Leitlinien im Hinblick auf MiFID II überarbeitet und veröffentlicht hat.
  • BT 8 – Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
    • Dieses Modul wurde ebenfalls noch nicht überarbeitet. Die Überarbeitung soll nach Aktualisierung der ESMA-Leitlinien von 2013 (ESMA 2013/606) erfolgen. 
  • BT 9 – Staffelprovisionen
    • Dieses neue Modul legt fest, dass Staffelprovisionen ausdrücklich in der Interessenkonflikt-Policy der Unternehmen zu benennen sind.
  • BT 10 – Zuwendungen
    • Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein neues Modul, welches die ehemaligen Ausführungen zur Aufzeichnungspflicht bei Zuwendungen im Hinblick auf die neuen Vorgaben des § 70 WpHG und § 6 WpDVerOV ergänzt.
  • BT 11 – Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    • Dieses ebenfalls neue Modul setzt die ESMA-Leitlinien aus 2015 (ESMA/2015/1886) um und ergänzt die Regelungen der WpHGMaAnzV.
  • BT 12 – Beschwerdemanagement/-Bericht
    • Auch dieses Modul wurde neu eingeführt und konkretisiert die Anforderungen des Art. 26 DV und setzt ergänzend die Joint Committee-Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandelt und das Bankenwesen (JC 2014 43) für den WpHG Bereich um.
  • BT 13 – Komplexe Produkte
    • Dieses neue Modul setzt die ESMA-Leitlinien von 2015, die komplexe Produkte für die Zwecke der Angemessenheitsprüfung konkretisieren (ESMA/2015/1783) um.
  • BT 14 – Querverkäufe
    • Dieses ebenfalls neue Modul setzt die ESMA-Leitlinien von 2015 zu Querverkäufen um (ESMA/2015/1861).

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