BaFin-Konsultation zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert seit dem 03.04.2018 eine Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR unter Artikel 26 Delegierter Verordnung (EU) 2015/61 (Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (LCR – Delegierte Verordnung)).

Die Allgemeinverfügung betrifft folgende Kreditinstitute:

  • alle CRR-Kreditinstitute, die nicht nach Verordnung (EU) Nr.1024/2013 der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen, sowie
  • alle Kreditinstitute, die nach Maßgabe des § 1 a Abs. 1 KWG in den Anwendungsbereich von Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) fallen

Sie bezieht sich auf folgende Kreditarten:

  • Weiterleitungskredite (darunter Treuhandkredite und Förderkredite) und
  • Konsortialkredite

Und sie regelt die Voraussetzungen für eine Genehmigung zur Verrechnung von Liquiditätsabflüsse, die aus der Erfüllung von Kreditverträgen entstehen, mit den damit einhergehenden Zuflüssen.

Die Voraussetzungen, welche kumulativ vorliegen müssen, sind die folgenden:

  1. Zu- und Abflüsse sind verbunden: Der zu verrechnende Zufluss ist direkt mit dem betreffenden Abfluss verbunden und wird bei der Berechnung der Liquiditätszuflüsse in Kapitel 3 delVO LCR (LCR – Delegierte Verordnung) nicht berücksichtigt.
  2. Zufluss aufgrund gesetzlicher Pflicht: Der mit dem Abfluss einhergehende Zufluss erfolgt aufgrund einer gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung
  3. Abfluss vor Zufluss: Der Zufluss entsteht zwingend vor dem Abfluss.

Zudem regelt die Allgemeinverfügung gewisse Auflagen:

  • Gewisse Vorkehrungen: Die Institute müssen durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass nur solche Geschäfte berücksichtigt werden, bei denen die benannten Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung: Teile des Zuflusses, die bereits mit dem Abfluss verrechnet werden, dürfen kein zweites Mal in der LCR berücksichtigt werden.
  • Dokumentationspflicht: Die getroffenen Maßnahmen müssen dokumentiert werden und insbesondere folgende Informationen für jeden Einzelkredit enthalten:
    • Zuordnung des Kredits nach den Kreditarten Weiterleitungskredit und Konsortialkredit.
    • Dokumentation des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Allgemeinverfügung mit Verrechnungsnachweis des Zuflusses.

Stellungnahmen konnten bis zum 30.04.2018 unter dem Geschäftszeichen: BA 55-K- 2103-DE-2016/0002 bei der BaFin eingereicht werden.

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