BaFin-Konsultation zum Entwurf der MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) konsultiert seit dem 26.04.2018 einen Entwurf zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot)“.

Mit dem Entwurf soll die sog. Depotbekanntmachung aus dem Jahr 1998 für die Prüfung des Depotgeschäfts ersetzt werden.

Ziel des Entwurfes ist es,

  • dem Anwender eine Übersicht und Zusammenstellung der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) zu bieten.
  • Auch soll sie die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu ausgewählten Fragen wiedergeben, soweit sie verallgemeinerungsfähig sind.

Grundlage sind im Wesentlichen die Vorgaben der Verordnung Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II) zum Schutz des Kundenvermögens.

Inhaltlich befasst sich der Entwurf konkret mit folgenden Themen:

  • Organisationspflichten, die das Institut zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten einhalten muss
    • Hierbei werden – unter anderem – allgemeine Vorgaben zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten festgelegt. Weiter werden darin Sorgfaltspflichten bei der Drittverwahrung behandelt und die Voraussetzungen einer Hinterlegung bei Dritten in anderen Rechtsräumen bestimmt.
  • Verhaltenspflichten für die Verwahrung und Verwaltung von Kundenfinanzinstrumente
    • Hierbei wird unter anderem die Nutzung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen als Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 8 Nr. 133 WpHG definiert.
    • Weiter werden Informationspflichten festgelegt, nach welchen das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden über diverse Aspekte informieren muss. Die Informationspflicht bezieht sich unter anderem auf Kundenfinanzinstrumente, die auf Sammeldepots von einem Dritten geführt werden oder die Risiken, die mit einer Drittverwahrung verbunden sind und die jeweiligen Auswirkungen. Diese Informationspflichten ergeben sich im Wesentlichen auch aus MiFID II Del. VO (EU) 2017/565 Art. 49 sowie 63.
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
    • Aus dem Entwurf ergeben sich weiter die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorzuhaltenden Unterlagen und einzuhaltenden Aufzeichnungspflichten

Darüber hinaus dienen die vorliegenden MaDepot der Auslegung des Prüfungsgegenstands der sog. „Depotprüfung“.

Im Falle von EWR-Zweigniederlassungen (§ 53b KWG) sollen bei der Prüfung des Depotgeschäfts die Verhaltens-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten als Prüfungsmaßstab herangezogen werden.

Die Konsultation betrifft jedoch nur die Anforderungen an den Schutz von Finanzinstrumenten der Kunden. Die Anforderungen an das Halten von Geldern der Kunden sind von dieser nicht erfasst.

Stellungnahmen zu dem Entwurf können unter Angabe des Geschäftszeichens (WA 36-Wp 2020-2017/0005) und des Betreffs (Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 07/2018) bis zum 8. Juni 2018 ausschließlich per E-Mail an die Adresse Konsultation-07-18@bafin.de abgegeben werden.

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