BaFin: Finale MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.08.2019 die finale Fassung der Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) veröffentlicht. Dieses Rundschreiben nimmt Bezug auf die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts sowie den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Das zugrundeliegende Rundschreiben gewährt Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Überblick zu den aufsichtsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Verhaltens- und Organisationspflichten im Depotgeschäft. Zudem befindet sich in dem Schreiben Erläuterungen der BaFin, anhand von ausgewählten Fragen, zu ihrer Verwaltungspraxis und Auffassung. Fundament der finalen Fassung der MaDepot sind die neuen Vorgaben der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten.

Thematisch gliedert sich das Rundschreiben in drei große Bereiche, worunter der erste die Organisationspflichten umfasst, die das Institut zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten einhalten muss, soweit diese im Eigentum der Kunden stehen und vom Wertpapierunternehmen für die Kunden gehalten und verwahrt werden. Die Organisationspflichten umfassen die Depotprüfung und die Vorkehrungen zum Schutz und gegen die unbefugte Verwendung von Kundenfinanzinstrumenten. Die Anforderungen an das Halten von Geldern der Kunden sind von dem Rundschreiben nicht erfasst. Die Organisationspflichten dieses Rundschreibens sind auf Zweigniederlassungen gem. § 53 b KWG nicht anwendbar und nicht zu prüfen. Vielmehr richtet sich die organisatorische Vorkehrung zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten nach den Regelungen des Herkunftsmitgliedstaates, der auch für die Prüfung und Überwachung dieser Regelungen zuständig ist. Dies entspricht den Vorgaben von Art. 35 Abs. 8 MiFID II, wonach die Prüfung der Einhaltung der Organisationspflichten in die Zuständigkeit der Behörde des Herkunftsmitgliedstaates fällt.

Der zweite große Bereich befasst sich mit den Verhaltenspflichten für die Verwahrung und Verwaltung von Kundenfinanzinstrumenten. Diese umfassen die Vorgaben zur Drittverwahrung, Sorgfaltspflichten bei der Auswahl, die Beauftragung und regelmäßigen Überwachung von Dritten, die Hinterlegung bei Dritten in anderen Rechtsräumen, die Vorgaben zur Depotbuchführung der Wertpapierunternehmen, und die Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragungen. Des Weiteren kommen noch die Informations- und Verwaltungspflichten hinzu, insbesondere für die Unterlassung von unberechtigten Verfügungen.

Der dritte große Bereich nimmt sich dann den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zum Schutz des Kundenvermögens an sowie den Aufzeichnungspflichten bezüglich §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes. Hierbei bezieht sich die Aufsichtspflicht nicht auf zusätzliche Informationen, die die betreffende Aktiengesellschaft an das Wertpapierunternehmen übermitteln muss.

Die BaFin hatte das vorliegende Rundschreiben von April bis Juni 2018 zur Konsultation bereitgestellt und die endgültige Ausarbeitung dem Normenkontrollrat zur Freigabe gereicht.

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