BaFin ändert Verwaltungspraxis zur Carry-KG

Die BaFin hat jüngst die Änderung ihrer Verwaltungspraxis zu den sog. Carry-KGs bekannt gegeben:

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis mussten Carry-KGs, die an einem Spezial-AIF beteiligt sind, die Voraussetzungen an einen Semiprofessionellen Anleger erfüllen. Diese Verwaltungspraxis wurde nun geändert.

Ab sofort muss die an einem Spezial-AIF beteiligte Carry-KG nicht mehr die Voraussetzungen an einen semiprofessionellen Anleger nach § 1 Abs. 19 Nr. 33 KAGB erfüllen, wenn

(1) der Zweck der von ihr eingebrachten Einlage in der Vereinnahmung von Ergebnisanteilen besteht, die sie für die Förderung des Zwecks des AIF erhält (Carried Interest),

(2) der Anspruch auf den Carried Interest unter der Voraussetzung eingeräumt worden ist, dass die Investoren ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalten haben und

(3) eine Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfer- oder Rechtsanwaltskanzlei der BaFin bestätigt, dass diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind.

In diesen Fällen betrachtet die BaFin die Carry-KG nicht als Anleger, da der Begriff des Anlegers voraussetzt, dass Geld zu Anlagezwecken investiert wird. Die Beteiligung der Carry-KG unter den oben genannten Voraussetzungen an einem Spezial-AIF erfolge jedoch nicht zu Anlagezwecken. Der Zweck der Beteiligung bestehe vielmehr in der steuervergünstigenden Gewähr variabler Vergütungsbestandteile an KVG-Mitarbeiter.

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