Archiv für den Autor: Till Christopher Otto

BGH: Zustimmung bei Einlagenrückgewähr für Altfonds

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 20.03.2018 (II ZR 239/16), dass es keiner Zustimmung des Anlegers bei der Einlagenrückgewähr – wie dies im KAGB vorgesehen ist – bedarf, wenn der Anleger die Rückzahlungen vor Inkrafttreten des KAGB (22. Juli 2013) erhalten hat.

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ESMA veröffentlicht finale Geeignetheitsleitlinien unter MiFID II

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 28. Mai ihre finalen Geeignetheitsleitlinien (ESMA35-43-869) in der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung unter der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II).

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Europäische Kommission – Entwurf von delegierten Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 29. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zweier delegierter Verordnungen:

  1. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778673) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf OGAW;
  2. Entwurf der delegierten Verordnung (Ares(2018)2778659) zur Änderung der delegierten Verordnung (EU)231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen in Bezug auf AIF.

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ESMA aktualisiert OGAW – Q&A

Am 25. Mai veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die aktualisierte Fassung ihrer Questions and Answers (Q&A) on the application of the Undertakings for the Collective Investment in Transferable Securities Directive (UCITS).

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BaFin erlässt weitere Allgemeinverfügungen zu Positionslimits auf Warenderivate

Seit dem 25.04.2018 geltend die von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) erlassenen weiteren Allgemeinverfügungen zu Positionslimits bei Warenderivate. Marktteilnehmer hatten bis zum 17.04.2018 Gelegenheit, zu den dahingehenden Entwürfen Stellung zu nehmen.

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BaFin-Konsultation zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultiert seit dem 03.04.2018 eine Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR unter Artikel 26 Delegierter Verordnung (EU) 2015/61 (Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (LCR – Delegierte Verordnung)).

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BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 24.04.2018 einen Referentenentwurf zur Anpassung folgender  Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen, welche die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben, veröffentlicht:

Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Solvabilitätsverordnung (SolvV), Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) und Kapitalanlage-Verhaltens- und –Organisationsverordnung (KAVerOV)

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