Archiv für den Autor: Till Christopher Otto

BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

Am 29. November 2018 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entwurf einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger.

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ECON – Vorschlag für eine Verordnung und Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er für die Annahme der Berichtsentwürfe hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung und eine Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ((2018/0045(COD) und (2018/0041(COD)) gestimmt hat.

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Konsultation der ESAs zu Änderungen der delegierten Verordnung über PRIIPs-KID

Am 08. November 2018 veröffentliche der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ein Konsultationspapier (JC2018 60) zu den Entwürfen für Änderungen der delegierten Verordnung (EU) 2017/653 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

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Delegierte Verordnungen in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1618 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich AIF im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt am 19. November 2018 (d.h. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2020.

Ebenfalls am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich OGAW im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt ebenfalls am 19. November 2018 und gilt ebenfalls ab dem 1. April 2020.

Wir berichteten bereits hier.

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ESMA verlängert Verbot für binäre Optionen und Einschränkungen für Differenzgeschäfte

Am 1. Oktober 2018 wurde die Entscheidung der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (ESMA Decision (EU) 2018/1466) vom 21. September im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Danach wurde das bestehende Verbot der Vermarktung und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger bis 1. Januar 2019 verlängert. Die aktuelle Entscheidung der ESMA erneuert und erweitert die ESMA Decision (EU) 2018/795 vom 22. Mai 2018, welche im Juni 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Des Weiteren veröffentlichte die ESMA ihren Hinweis vom 23. Oktober 2018 (ESMA35-43-1397), wonach die bestehenden Einschränkungen für Vertrieb, Vermarktung und Verkauf von Differenzkontrakten (contracts for differences – CFD) an Kleinanleger bis 31. Januar 2019 verlängert wurden. Damit erneuert und verlängert ESMA ihre Entscheidung (ESMA71-98-128) vom März 2018 – wir berichteten hier.

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ESMA – Bewertung von Handelsplätzen in Drittländern nach MiFIR/MiFID II

Am 11. Oktober 2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die folgenden Beschlüsse hinsichtlich der Bewertung von Handelsplätzen in Drittländern:

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ESMA: Schreiben an Europäische Kommission zu MiFID II- und MiFIR- Drittlandsregelungen.

Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben (vom 26. September 2018, siehe hier) an die Europäischen Kommission zu Fragen im Zusammenhang mit Unternehmen aus Drittländern, hinsichtlich der Anforderungen der  zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (2014/65/EU) (MiFID II) und der Europäischen Finanzmarktverordnung (Verordnung 600/2014) (MiFIR) an den Anlegerschutz.

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ESAs: Bedenken hinsichtlich der Anforderungen an KID von PRIIPS

Am 1. Oktober 2018 veröffentlichte der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) (d.h. EBA, EIOPA und ESMA) ein Schreiben (JC 2018 55) an die Europäische Kommission über die wesentlichen Anlegerinformationen (Key Information Documents – KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products – PRIIPs).

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Europäische Kommission – Delegierte Verordnungen hinsichtlich Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 12. Juli 2018 veröffentliche die Europäische Kommission zwei Delegierte Verordnungen:

  1. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 231/2013 hinsichtlich der Aufbewahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018) 4377 final) in Bezug auf AIF;
  2. Delegierte Verordnung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Aufbewahrungspflichten der Verwahrstellen (C(2018) 4379 final) in Bezug auf OGAW.

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